Der Bundesfinanzminister gerät im Wirecard-Skandal weiter unter Druck. Und der Bundesrechnungshof prüft die Rolle von Bafin und Ministerium.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2020
Deniz Yücel wurde wegen angeblicher Terrorpropaganda in der Türkei verurteilt. Außenminister Maas sieht darin schweren Vertrauensbruch durch die Türkei.
Die rechtsextreme „Goyim Partei“ leugnet den Holocaust und verbreitet rassistische Propaganda. Jetzt wurde einer von zwei Rädelsführern in Berlin festgenommen.
Die Deutsche Bank soll Anleger wegen ihrer Geschäfte mit Epstein um Geld gebracht haben. Jetzt wurde eine Sammelklage gegen die Bank eingereicht.
Es wurde hart gerungen, nun gibt es bei neuen Corona-Hotspots lokale Ausreisesperren – aber die viel größere Frage ist: was tun mit Urlaubsrückkehrern?
Nachdem die Initiative in Bayern gestoppt wurde, sehen sich Kritiker des Berliner Mietendeckels bestätigt. Doch SPD und Linke bleiben zuversichtlich.
Außerdem: US-Präsident Trump und Tochter Ivanka werben für Goya-Bohnen + West-Nil-Virus bei Vogel in Berlin nachgewiesen. Der Nachrichtenüberblick.
Erneut kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen zur Weitergabe von Nutzerdaten in die USA. Welche Folgen hat das Urteil?
Der jüdische Staat galt als vorbildlich im Umgang mit der Pandemie. Nun steigen die Infiziertenzahlen – es droht ein zweiter Lockdown.
Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy Shield-Abkommen mit den USA völlig zurecht kassiert. Irland hat einen Denkzettel verpasst bekommen. Ein Kommentar.
Ungarn, Polen und andere kassieren EU-Hilfen - und entfernen sich aber von europäischen Werten. Brüssel will dort ansetzen, wo es wehtut: beim Geld.
Die Türkei verabschiedet sich mit dem Yücel-Urteil von europäischen Standards. Staatspräsident Erdogan wollte ein Exempel statuieren. Ein Kommentar.
Doppelinterviews gibt Wolfgang Schäuble selten. Warum macht er für seinen Parteikollegen Spahn jetzt eine Ausnahme?
Ein Gericht in Istanbul verhängt zwei Jahre und neun Monate Haft für Deniz Yücel. Es sei „erbärmlich“ bestellt um die türkische Justiz, sagt der Verurteilte.
Mit dem knappen Sieg der pro-europäischen Sozialdemokraten könnte der frühere Ministerpräsident Zaev wieder ins Amt kommen – und das Land in die EU führen.
Der Chef einer Firma für lateinamerikanische Lebensmittel lobt den US-Präsidenten – und erntet Boykottaufrufe. Trump und Tochter ergreifen offen Partei.
Sie beschafften sich illegal Regierungsdokumente. Dass russische Hacker die Wahlen stören wollten, ist der britischen Regierung nach „praktisch gesichert“.
Das Abkommen ist ein wichtiger und letzter Anker - und Europa kann mehr tun, um den Erwartungen Irans an einen rechtmäßigen Handel gerecht zu werden.
Die große Koalition will im Sommer die Wahlrechtsreform voranbringen. Weniger Wahlkreise ist ein Ansatz. Aber wo? Wen trifft es? Und geht das überhaupt?
Bund und Länder verständigen sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch. Diese sollen „schnell und präzise“ sein.
Die EU will die Lehre aus Corona ziehen und die Gesundheitsbehörde ECDC stärken. Allerdings könnte dies am Geld scheitern.
Der EuGH erklärt das Datenabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig. Generell unmöglich ist die Übertragung von Nutzerdaten damit nicht.
Kolumnistin Weiss wirft „New York Times“-Verleger Sulzberger ein „illiberales Klima“ in der Redaktion vor. Und warnt vor neuer Orthodoxie.
Die Coronavirus-Krise hat Spanien so hart getroffen wie nur wenige Länder in Europa. Der Trauerakt mit 400 Gästen war nun Abschied, Dank und Hilferuf zugleich.
Die bedrohte Kabarettistin Baydar hat wegen des Falls „NSU 2.0“ das Vertrauen in die Polizei verloren. Jetzt wurde auch ein Anwalt von NSU-Opfern bedroht.
Neben der Coronakrise kämpft Ostafrika gegen die größte Heuschreckenplage seit 70 Jahren. Eine neue App soll nun eine Hungerkatastrophe verhindern.
Seit Jahren legte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sich mit Facebook an. Das Urteil des höchsten EU-Gerichts könnte weitreichende Folgen haben.
Erstmals seit 17 Jahren wird in den USA ein Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt. Exekutionen sind sonst eine Domäne der Einzelstaaten.
Thüringens Verfassungsgerichtshof hat das Parité-Gesetz gekippt. Was bedeutet das für die Regelung in Brandenburg?
Wieder bekommen prominente Frauen Schreiben, in denen ihnen der Tod gewünscht wird. Betroffen ist wie zuvor unter anderem die hessische Linke Janine Wissler.
Die EU wird beim Thema Naher Osten bald gefordert sein. Ist sie vorbereitet? Über eine nötige Israel-Politik – und die falsche Fixierung auf den Iran. Ein Gastbeitrag.
George Floyd wurde nach Ansicht seiner Familie „buchstäblich zu Tode gefoltert“. Der Stadtverwaltung werfen die Angehörigen bewusste Gleichgültigkeit vor.
In der Türkei gelten eigentlich ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen wie in der EU. Aber die Justiz folgt vor allem Erdogan.
Regierungschef Borissow lässt Mitarbeiter des Staatsoberhaupts Radew festnehmen. Wer ist hier der Schurke, wer die verfolgte Unschuld? Ein Kommentar.
Die Drohschreiben an linke Frauen deuten auf ein rechtes Netzwerk bei der Polizei hin. Der Grünen-Chef fordert Konsequenzen.
Putins Verfassungsänderung zwecks Machterhalt stößt weiter auf Widerstand in Russland. Bei einer Demonstration in Moskau gab es zahlreiche Festnahmen.
Angesichts schlechter Umfragewerte Donald Trump setzt auf einen neuen Wahlkampfmanager. Künftig wird Bill Stepien seinen Wahlkampf leiten.