In Frankreich grassiert die Angst vor einer zweiten Corona-Welle – und vor einer Wirtschaftskrise. Präsident Macron steht nun unter Druck.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2020
Die Regierung um US-Präsident Trump hat eine geplante Regelung zurückgezogen, nach der ausländische Studenten zur Ausreise gezwungen werden sollten.
Mitten in der Corona-Pandemie ignoriert US-Präsident Donald Trump den Rat seines wichtigsten Experten. Der Blick auf Dr. Fauci wird damit auch zum Politikum.
Außerdem: Hessens Polizeipräsident muss zurücktreten, Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Netz aus – und wie sie mit Verschwörungstheorien und Hass umgehen.
Der Polizeichef soll Informationen zur unerlaubten Datenabfrage von Polizeicomputern nicht weitergegeben haben. Jetzt zieht er selber Konsequenzen.
Mehr als 5000 Verdachtsfälle und ein Schaden von 23 Millionen Euro - Staatsanwaltschaft und Polizei gehen gegen den Missbrauch der Coronahilfen für Unternehmer und Soloselbständige vor.
Der 5G-Ausbau auf der Insel soll ohne die chinesische Firma Huawei passieren. Das könnte den Plan um Jahre zurückwerfen – und den Druck auf Deutschland erhöhen.
Nach der Stuttgarter Krawallnacht war eine Debatte um den Begriff „Stammbaumrecherche“ entbrannt. Landeschef Winfried Kretschmann versteht die Aufregung nicht.
Für die Union bietet Habecks Tempovorstoß die Chance, in einer schwarzgrünen Koalition ohne Gesichtsverlust eine überholte Position zu räumen. Ein Kommentar.
Eine Firmenbefragung zeigt kaum Unterstützung für Menschenrechte und Umweltschutz. Die Minister sehen die Voraussetzungen für das geplante Gesetz erfüllt.
Die SPD hadert, warum sie trotz guter Regierungswerte im Tief verharrt - und gibt Mitgliedern Argumentationshilfen zur Hand. Demoskopen finden andere Gründen.
Er war am Nahles-Sturz beteiligt, sie will frischen Wind in die SPD bringen. Was der Kampf um den Wahlkreis München Nord über die SPD verrät.
Die Kanzlerin liefert Söder bei ihrem Besuch in Bayern tolle Bilder. Der K-Frage aber weicht Merkel aus. Die Harmonie am Chiemsee trübt das nicht.
Bautzens SPD-Oberbürgermeister Ahrens sieht seine Stadt zu Unrecht in eine rechte Ecke gerückt. Mit seinem Kurs eckt er auch in der eigenen Partei an.
Nach einem Streit um das Todesgift erlaubte der Supreme Court die Hinrichtung eines Mörders. Der US-Justizminister drängte zuletzt auf die Vollstreckung.
Die Länder haben Zusagen gemacht, insgesamt 2100 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund aber mauert. Die Linke spricht von einem Skandal.
Verantwortliche der Zoll-Spezialeinheit sollen Hinweise auf Geldwäsche zurückgehalten haben. Jetzt könnten Ermittlungen noch „Tausende Fälle“ ans Licht bringen.
Es wäre die erste Maßnahme der Grünen in der Regierung 2021: das Tempolimit. Durch die Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt, so Robert Habeck.
Kanzleramtschef Braun hat regionale Ausreisesperren für betroffene Kreise gefordert, um das Virus besser zu beherrschen. „Fast unmöglich“, kontern Kritiker.
Im Februar ist die chinesische Wirtschaft massiv eingebrochen. Mittlerweile hat sie sich unerwartet gut erholt – maßgeblich war die Eindämmung des Coronavirus.
In der Lobby-Affäre um Philipp Amthor tritt jetzt auch der ehemalige Verteidigungsminister in den Blick. Er soll der Kanzlerin geschrieben haben.
Das pikante Enthüllungsbuch von Trumps Nichte Mary darf heute erscheinen. Es ist bei Weitem nicht die erste Skandal-Veröffentlichung über den US-Präsidenten.
Kalifornien zieht in der Pandemie die Notbremse. Auch andere US-Bundesstaaten machen Lockerungen wieder rückgängig – nur Trump bleibt unbelehrbar.
Auch Symbole können sprechen - und so ist der Abstecher der Kanzlerin an diesem Dienstag nach Herrenchiemsee eine laute Botschaft an die eigenen Leute. Ein Kommentar.
Ein Besuch der Kanzlerin in Landeskabinetten ist eher die Ausnahme. Umso mehr deuten die Zeichen auf Harmonie und Einigkeit zwischen Söder und Merkel.
An der Virusfront hören alle auf ausgewiesene Wissenschaftler. Warum das auch bei Fragen zu Züchtungstechnologien wünschenswert wäre. Ein Gastbeitrag.