Die Identität einiger Geflüchteter ist nicht feststellbar. Auch psychisch kranke Personen werden nicht identifiziert. Es gibt Gesprächsbedarf. Eine Kolumne.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2021
Der Wahlkampf der Grünen schien perfekt zu laufen. Dann kamen Vorwürfe gegen die Kandidatin – und die Partei reagierte konfus. Eine Chronik.
Die EU liefert, der Gesundheitsminister kann verkünden: Es gibt endlich genug Impfstoff für alle. Aber werden ausreichend viele schnell genug geimpft?
Häusliche Gewalt ist vor Gericht schwer zu beweisen. Eine neue App könnte das ändern. Und gleichzeitig Betroffene dazu ermutigen, früher Hilfe zu suchen.
Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder – es wird ein Wettrennen mit dem Fortschritt bei den Impfungen
Seit Jahren unterbieten sich Staaten bei den Unternehmensteuern. Damit soll jetzt Schluss sein. Doch die globale Steuerreform muss weitere Hürden nehmen.
Die Freiheit für die Niederländer währte kurz. Wegen steigender Neuinfektionen gelten wieder Einschränkungen. Jenseits der Grenze in NRW wird dagegen gelockert.
In der CDU gibt es Rufe nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Parteienrechtler Sebastian Roßner erklärt, warum das kaum realistisch ist.
Esther Bejarano überlebte das KZ Auschwitz dank ihrer Musik. Jetzt ist die engagierte Künstlerin gegen Rechts in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben.
Haiti bittet nach der Ermordung des Staatschefs um Hilfe der USA und der UN. Die Amerikaner sagen ab. Derweil wählt Haitis Senat einen Nachfolger für Moïse.
In NRW fallen in vielen Bereichen Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten. Die SPD ist sauer. Laschet betreibe „Schönwetterpolitik“.
Parallel zu ihrer politischen Karriere ließ sich Annalena Baerbock für ihre Doktorarbeit fördern. Nun bittet sie um eine Untersuchung der Stipendienvergabe.
Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser bilanziert die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie – und warnt vor einem Gewöhnungseffekt.
Linken-Politiker Lafontaine attackiert die Corona-Politik – und Lauterbach. Der sei ein Handlanger der Pharmaindustrie. Vom SPD-Mann kommt nur ein Satz.
Karl Lauterbach ist in der Pandemie ein gefragter Experte. Der SPD-Politiker hadert derzeit mit der eigenen Lebensführung – und würde gern Minister werden.
Deutschland wählt im September eine neue Regierung. Dieser würde auch gerne Andreas Scheuer wieder angehören. „Es steht 88 zu 1“, sagt er.
Einer Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten gestiegen und liegen jetzt bei 53 Millionen Euro. Der größte Anteil kommt aus der Union.
Grünen-Co-Chef Habeck räumt handwerkliche Fehler seiner Partei ein. Annalena Baerbock werde aber Kanzlerkandidatin bleiben, sagt er.
Wasser birgt angesichts des fortschreitenden Klimawandels enormes Konfliktpotenzial - und wird wohl bald ein bestimmendes Element der Geopolitik. Ein Kommentar.