Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2026
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14,6 Prozent des Gehalts zahlen gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse, die Hälfte davon der Arbeitgeber. Doch die Kassen erheben noch einen Zusatzbeitrag. Und der steigt immer weiter.
In Ostdeutschland lassen sich kaum noch stabile Regierungen bilden. Dafür sorgen der Höhenflug der AfD und der Oppositionskurs des BSW. Eine Technokratenregierung wäre ein Ausweg.
Sie haben Deutschland geholfen, vor Ort in Afghanistan eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Aber die Taliban sind zurück. Die Helfer müssen hier aufgenommen werden.
Mit dem 1. Januar ist der neue Wehrdienst formal in Kraft getreten. Der Verteidigungsminister und Deutschlands ranghöchster Soldat schreiben an die Truppe, worauf es ihnen jetzt ankommt.
Da die AfD derzeit bei rund 40 Prozent liegt, hat sie ernsthafte Chancen, in Sachsen-Anhalt den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Die Pläne von Spitzenkandidat Siegmund sind weitreichend.
Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein. Er fordert gemeinsames Anpacken und schreibt: „Wer junge Menschen gewinnen will, muss sie ernst nehmen.“
Exklusiv
Südwest-CDU geht Özdemir hart an: „Gescheiterter Ampelminister, der nichts vorzuweisen hat“
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Nun greift sie verstärkt den Grünen-Kandidaten Özdemir an, der bekannter ist als der eigene Kandidat Manuel Hagel.
Die Bundestagsabgeordneten der CSU plädieren dafür, die meisten Syrer schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Aus der SPD gibt es Kritik an dem Vorstoß.
Auch in dieser Silvesternacht wurden wieder Rettungskräfte tätlich angegangen, erneut werden Rufe nach verschärften Strafen laut. Der Berufsverband Rettungsdienst hat eine klare Meinung dazu.
Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.