Strategiewechsel in Sachsen-Anhalt: Sieben Monate vor den Landtagswahlen will Ministerpräsident Haseloff für Sven Schulze sein Amt räumen. Der Schritt komme spät, monieren Kritiker.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2026
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Im Kosmos der Unionsparteien gilt die kleine Schwesterpartei aus Bayern für gewöhnlich als großer Störenfried. Gerade ist alles anders und die CSU ist ein geschmeidiger Regierungspartner. Das hat Gründe.
In der CDU-Bundespartei herrschen Entsetzen und Fassungslosigkeit über das Agieren von Kai Wegner in der Krise. Selbst CDU-Chef Merz weicht bei der Vertrauensfrage aus.
Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung gegen ihn sagt Andreas Büttner: Das war auch ein Angriff auf die Demokratie. Er hat eine Vermutung, was die Täter angeht.
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, soll Medienberichten zufolge Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In der Koalition reagiert man verhalten.
Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus.
Die SPD trifft sich zur Fraktionsklausur. Bei welchen Themen sind in den nächsten Monaten große Reformdebatten zu erwarten – wie veränderungsbereit ist die SPD und wo steht die Union? Der Check.
Die Sozialdemokraten gehen einem Bericht zufolge auf Distanz zu einer Forderung der CSU: Migranten mit Job sollen aus Sicht der SPD nicht abgeschoben werden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion einen Straftatbestand Femizid.
Die Behörde soll das Cybersicherheitsniveau in Europa auf ein Level bringen und das Vertrauen in digitale Produkte stärken. Doch offenbar gab es bei Enisa selbst Probleme beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Auf viele wirkt es, als wäre Merz als Chef auch nicht gerade einfach. Er muss schon für ein paar Werte stehen, zum Beispiel für Empathie. Daran kann der Kanzler arbeiten.
Der CDU-Vorstand wollte am Freitag und Samstag in Mainz zur Klausurtagung zusammenkommen. Doch wegen der Gefahrenlage durch das Wetter wird daraus nichts.
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Eine Auswertung soll einem Bericht zufolge zeigen, dass der BND bei Warnungen vor Terrorbedrohungen fast ausschließlich auf Partnerdienste angewiesen ist. Die meiste Hilfe kommt aus den USA.
Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht in Schwung. Trotzdem wurden 2025 so viele Start-ups gegründet wie nie zuvor. Warum das so ist – und was Angela Merkel damit zu tun hat.
Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer. Es gibt aber auch Gegenbeispiele.
In der Koalition kündigt sich eine Debatte über eine Wiederbelebung der Wirtschaft an. Die SPD weist nun zentrale Forderungen der Union zurück.
Die Bundeswehr solle mehr Patriot-Raketen kaufen, sagt Jan van Aken. Denn natürlich müsse die Verteidigung gestärkt werden. Warum lehnt er dann eine europäische Armee ab?