Asylstreit in der Union: CDU-Rebellen offen für bundesweite CSU

Ob die Versuche ernst gemeint sind, ist schwer zu sagen. Eine Reihe an neuen Twitter-Accounts ist in den vergangenen Tagen entstanden, die angeblich der CSU gehören. Den „CSU Landesverband Berlin“ gibt es da etwa. Oder die „Sachsen CSU“. Dass tatsächlich eine neu gegründete „CSU Helgoland“ hinter dem gleichnamigen Twitter-Account steckt, das dürfte allerdings bezweifelt werden.

Dennoch steht die Idee einer bundesweiten CSU im Raum – spätestens seitdem Bundesinnenminister Horst Seehofer im Asylstreit der Union seinen Rücktritt angeboten hat. Dass sich die Schwesterparteien trennen, ist in diesen Tagen nicht auszuschließen.

"Voll auf Seehofer-Linie"

Zwar wünsche er sich keine Spaltung der Union, betont Alexander Mitsch, ein konservativer CDU-Mann. Aber sollte es soweit kommen, würde er die CDU verlassen – und eine bundesweite CSU mitaufbauen. Mitsch ist Bundesvorsitzender der „Werte-Union“, einem Zusammenschluss von rund 1000 Konservativen. Er sei „voll auf Seehofer-Linie“, betont er. „Der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen muss beendet werden. Frau Merkel aber weigert sich, das anzuerkennen.“

Die Kanzlerin spalte mit ihrer Haltung die Union, ist Mitsch überzeugt. Und: „Viele in der CDU wünschen sich eine bundesweite CSU, in der sie wieder eine politische Heimat finden.“ Auf Twitter stützt der CSU-Politiker Thomas Jahn, Kandidat bei der Landtagswahl, diese Darstellung. Er bekomme viele Anrufe von CDU-Mitgliedern, die sich eine CSU wünschten, schreibt er.

Der Parteirechte Mitsch ist sicher, dass Merkel in der CDU längst nicht den gleichen Rückhalt genießt wie im Vorstand und im Präsidium der Partei – nur dass darüber bei den Christdemokraten niemand offen spreche. Die Konservativen in der Union forderten eine „offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik“, sagt er. „Die war aber von der Parteiführung bislang nicht erwünscht, aus dem Kanzleramt kommt immer nur Hinhaltetaktik.“

Alternative für Konservative

Dass er mit seiner Merkel-Kritik nicht alleine ist, davon ist Mitsch überzeugt: „Ungefähr 90 Prozent der Mitglieder in der Werte-Union würden bei einem Bruch die CDU verlassen und in die CSU eintreten.“ Das wären zwar nur um die 900 Menschen, doch gehe es dabei eher um das Symbol – um das Zeichen, dass es wieder eine Alternative gebe für Konservative, denen die AfD zu rechts ist. Und das könne ehemalige CDU-Anhänger zurück an die Wahlurne bringen, ist Mitsch sicher. „Eine bundesweite CSU wäre eine große Chance, Mitglieder und Wähler zurückzugewinnen, die der Linkskurs der Parteiführung vertrieben hat.“

Auch Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der Werte-Union, sieht das so. Er würde die CDU ebenfalls in Richtung CSU verlassen, wenn sich die Christsozialen bundesweit aufstellen würden. Gondro ist seit 1990 CDU-Mitglied, damals „wegen Kohl“ eingetreten, wie er sagt. Die Merkel-CDU allerdings ist ihm viel „zu sozialdemokratisch“. Bereits 2014 – noch vor dem Flüchtlingsjahr 2015 – hat er in Sachsen-Anhalt den „Konservativen Kreis“ gegründet, um den Markenkern seiner Partei zu schärfen. „Der Frust bei den Konservativen in der Union sitzt tief“, sagt er.

Chance für Kleinpartei

Weder Gondro noch Mitsch hätten ein Problem, mit der der CSU zu fusionieren. „Wir als bundesweite Vereinigung würden der CSU dann auch unsere Strukturen zum Aufbau der neuen Partei in allen Ländern zur Verfügung stellen“, sagt Mitsch.

Ebenfalls unterstützen würde so ein Projekt der Berliner Christian Schmid. Er ist Landesvorsitzender der Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“, die sich 2015 von der AfD abgespalten hat. „In der Integrationspolitik sind wir weitgehend deckungsgleich mit der CSU“, sagt er. „Wir haben uns in der Partei auch schon konkrete Gedanken über eine mögliche Vereinigung mit einer bundesweiten CSU gemacht.“ Die LKR könne dann ihre Parteistrukturen zur Verfügung stellen – und anschließend in der neuen CSU aufgehen.

Der Berliner CDU-Politiker Michael Garmer hält solche Gedankenspiele allerdings für sinnlos. Über einen möglichen Bruch der Unionsparteien sagt er: „Soweit wird es aus taktischen Gründen gar nicht kommen.“ Alle in CDU und CSU wüssten, dass sie zusammen mehr erreichen könnten als getrennt. „Inhaltlich ist das, was Herr Seehofer sagt, das, was wir erreichen müssen“, findet Garmer, der dem Berliner Landesverband der Werte-Union vorsteht und bis 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus saß. Er rät der CSU, Merkel die Chance geben, die Brüsseler Beschlüsse von vergangener Woche in die Tat umzusetzen – „bevor man nationale Alleingänge wagt“.

Mitsch: Spätestens im Dezember muss Merkel gehen

Alexander Mitsch hingegen will Merkel keine Chance mehr geben. Die CDU müsse eine offene Diskussion über die Asylpolitik führen, fordert er. „Dann wird sich schnell herausstellen, dass die Fraktion nicht geschlossen hinter Merkel steht.“ Merkels „angebliche Mehrheit“ in der Unionsfraktion wäre dann dahin, ist Mitsch sicher. „Das kann sehr schnell gehen.“

Was aber tun die CDU-Konservativen, wenn sich der Unionsstreit bald legt, Merkel im Kanzleramt und die CSU in Bayern bleibt? „Wir arbeiten auf den Bundesparteitag im Dezember hin“, sagt Mitsch. „Spätestens dann wird Angela Merkel den Posten der CDU-Vorsitzenden räumen müssen.“