Atomstreit: Iran blockt Vorwürfe ab

Wien / Brüssel - Die EU-Außenminister in Brüssel stellten sich unterdessen ausdrücklich hinter den Sicherheitsrat. In einer Erklärung hieß es, die Union stehe voll hinter der UN-Androhung weiterer Sanktionen: "Der Rat (der EU-Außenminister) fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess mit der nötigen Entschlossenheit zu unterstützen."

Zu Beginn der Frühjahrstagung des IAEO-Gouverneursrats bedauerte IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei in Wien, dass Teheran die UN-Resolution 1737 bisher nicht beachtet und die Zweifel an seinem früheren Atomprogramm noch nicht ausgeräumt habe. Das Vertrauen in das iranische Atomprogramm könne erst dann wieder hergestellt werden, wenn Teheran die "längst fälligen Schritte" unternehme und alle Fragen der IAEO im Hinblick auf seine früheren Aktivitäten beantworte, betonte el Baradei vor Journalisten.

Iran kritisiert UN und IAEO

Ungewöhnlich scharf reagierte Irans Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien auf den wachsenden Druck durch die UN-Sanktionen. Die Entscheidung des Sicherheitsrats, den Atomstreit mit Teheran an sich zu ziehen, sei "kontraproduktiv". Teheran sei bereit, alle Unklarheiten über sein jahrzehntelang geheimes Atomprogramm offen zu legen, wenn die UN den Fall an die IAEO zurückgeben würden.

In einem Interview der Deutschen Welle bezichtigte Soltanieh die IAEO, unter Druck des Sicherheitsrats "bald zu einer Filiale der CIA oder einer anderen Spionageagentur" zu werden. Die Atombehörde versuche immer mehr Detail-Informationen zu erlangen, die mit ihren eigentlichen Aufgaben nichts zu tun hätten. Gleichzeitig warnte Soltanieh: "Niemand sollte den dummen Fehler machen zu glauben, dass (...) die Angelegenheit beendet wird, wenn man nukleare Anlagen angreift. Denn die Technologie ist in den Köpfen der iranischen Wissenschaftler, und niemand kann sie da rausnehmen."

Positive Signale aus Nordkorea

El Baradei begrüßte ausdrücklich die Einigung bei den Sechser- Länder-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm. Die Übereinkunft von Peking sowie die Einladung Pjöngjangs an el Baradei sei "ein Schritt in die richtige Richtung". El Baradei wird nach eigenen Angaben am 13. März nach Pjöngjang und anschließend nach Peking reisen. Ziel sei es "zu sehen, wie wir die Beziehungen normalisieren können", die "in den vergangenen fünf bis zehn Jahren kontinuierlich immer schlechter geworden" seien. Dieser Prozess muss laut el Baradei "binnen zwei Monaten" abgeschlossen werden.

Nordkorea hatte die Inspekteure der Atombehörde im Dezember 2002 des Landes verwiesen und war danach aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten. Am 13. Februar hatten sich Pjöngjang und seine fünf Verhandlungspartner in Peking auf ein Programm geeinigt, das die Beendigung seines militärischen Atomprogramms im Gegenzug für umfassende internationale Hilfsleistungen vorsieht. (dpa)