Obama wollte das System schleifen, aber am Ende gewinnt das System

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Barack Obamas Rede an die Nation : Der entzauberte Präsident

An großen Plänen mangelt es nicht. Vor einem Jahr, im Januar 2013, hat Obama in der Rede zu seiner zweiten Amtseinführung eine liberale Kampfansage an die konservative Hälfte des Landes gehalten. Er versprach eine Reform der Immigrationsgesetze. Eine Verbesserung der Wahlrechte malte Obama seinen Anhängern aus, eine schärfere Kontrolle der Waffen, eine zukunftsfähige Bildung für die nächsten Generationen und eine Klimapolitik, die den Namen verdient.

Ein Jahr später hängen die Immigrationsgesetze im Kongress fest. Das Wahlrecht hat sich in einigen Bundesstaaten zu Ungunsten der schwarzen Wähler verschlechtert. Bis auf einige präsidiale Anordnungen hat Obama beim Waffenrecht nichts erreicht. Den Etat und die Sozialreformen blockieren die Republikaner. Der Mann, der das Land einen wollte, sieht sich einer Totalopposition gegenüber. Amerika wirkt wie ein Land, in dem Politik kaum mehr möglich ist.

Dezember 2013, ein Hotel am Dupont Circle in Washington. Valerie Jarrett, Freundin und engste Beraterin Obamas, plaudert bei einem Frühstück über die kommenden drei Jahre. Jarrett schwärmt von Obama als idealistischem Aktivisten. Jarrett sagt, der Präsident werde in den vor ihm liegenden Jahren die soziale Gerechtigkeit und die Förderung der Mittelklasse ins Zentrum seiner Arbeit stellen. „Er hat immer mit Hingabe für die soziale Sache gearbeitet.“ Es klingt, als beschwöre sie längst vergangene Zeiten.

Guantanamo existiert weiter

Bis heute empfängt der Präsident Gruppen wie den „Rat für Frauen und Mädchen“. Doch Obamas Soldaten steuern auch Drohnen in Afghanistan. Er ächtet die Folter, aber Guantanamo existiert weiter. Er versieht die NSA mit einem demokratischen Antlitz, aber im Kern darf der Nachrichtendienst weitermachen wie bisher. Der Obama vom Januar 2014 ist ein pragmatischer Machtpolitiker.

Für Obama gilt der Satz, mit dem Joschka Fischer seinen Weg vom Revolutionär zum Reformer beschrieben hat: Die Verwandlung des Amtes durch den Menschen dauert etwas länger als die Verwandlung des Menschen durch das Amt. Obama wollte das System schleifen, aber am Ende gewinnt das System. Das Washingtoner Establishment war stärker als er, es hat ihn in Dutzenden von großen und kleinen Kämpfen aufgerieben. Zwei- mal stand das Land vor der Zahlungsunfähigkeit, die Blockade zwischen Präsident und Republikanern hat viel zur Politikverdrossenheit beigetragen.

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18.06.2013 08:06Julia Schönheit, 25: Obama ist doch ein Demokrat, ein Liberaler. Warum muss er dann Drohnen in die Welt schicken? Warum sollte es...

Einen Idealisten kosten solche Rückschläge mehr Kraft als einen Pragmatiker. Als Obama ins Amt kam, hat er nicht geglaubt, dass die Rechten so borniert sein könnten, ihm bei Projekten wie Bildungsgleichheit, Waffenrecht oder Gesundheit für alle auf Dauer nicht zu folgen. Er war von der Kraft des besseren Arguments und seiner persönlichen Strahlkraft überzeugt. Diese Überzeugung hat er verloren. Heute konzentriert Obama sich auf das, was von seiner Präsidentschaft bleiben soll. Es geht um seinen Platz in der Geschichte.

Sein letzter großer Punkt

Der Präsident sitzt mit David Remnick am Kamin im Oval Office, er hat noch drei Jahre vor sich, aber er redet, als wäre dieses Jahr sein letztes. „Eines der Dinge, die ich als Präsident zu schätzen gelernt habe, ist, dass man im Grunde nur ein Staffelschwimmer in einem Fluss voller Stromschnellen ist, und der Fluss ist die Geschichte“, sagt Obama. Zwei Eindrücke werden bleiben. Er hat Kriege beendet und will keine neuen beginnen, in den Leitartikeln der New York Times sprechen sie schon von der Obama-Doktrin. Und Amerika hat endlich, trotz aller Startschwierigkeiten, eine allgemeine Krankenversicherung. Offen ist, ob der Präsident für einen dritten Einschnitt die Kraft findet: soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Davon wird ein wichtiger Teil seiner Rede an diesem Dienstag handeln, es ist sein letzter großer Punkt. Obama werde 2014 zum „Aktionsjahr“ ausrufen und einen Fahrplan präsentieren, sagen seine Berater, er werde „Handlungskraft und Optimismus“ ausstrahlen. So hat er schon einmal geklungen. Vor einem Jahr, Anfang 2013.

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite.

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