Bei Debattencamp in Berlin: Andrea Nahles bricht mit Hartz IV

SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Komplettumbau des Sozialstaates und die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele kleine“, sagte Nahles auf dem Debattencamp ihrer Partei in Berlin. Nur die Weiterentwicklung und Optimierung des Bestehenden reiche nicht aus, erklärte die SPD-Chefin. „Wir brauchen eine Reform am System und nicht nur Reformen im System.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, versprach Nahles unter heftigem Beifall der 2500 Teilnehmer des Debattencamps, auf dem die SPD zwei Tage lang Impulse zur inhaltlichen Neuaufstellung der Partei diskutieren will. Die SPD werde anstelle von Hartz IV eine neue Grundsicherung schaffen, versprach die Vorsitzende. Dabei würden die Bedürfnisse der Menschen, die Hilfe brauchen, und nicht der Missbrauch von Leistungen im Mittelpunkt stehen. „Leistungsgerechtigkeit muss hier ein zentraler Maßstab sein“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag. „Das Existenzminimum darf nie in Frage gestellt werden.“

Konkrete Vorschläge machte Nahles nicht und nannte stattdessen Leitlinien für den Umbau. Die SPD arbeitet gegenwärtig an einer „Sozialstaatsreform 2025“. Das Angebot eines programmatischen Linksrucks gilt als Versuch von Nahles, die Basis zu binden und so ihre Führung zu stabilisieren. Ein Beschluss des Parteivorstands vom vergangenen Montag gegen einen vorgezogenen Parteitag hat die Rufe nach einem Austausch der Führung in der Partei nicht zum Verstummen gebracht.

Debattencamp soll Erneuerungsprozess der SPD befeuern

Die Vorschläge aus dem Debattencamp sollen in den Erneuerungsprozess der angesichts miserabler Umfragewerte verunsicherten Partei einfließen. Bis zur Vorstandsklausur Anfang 2019 soll ein Konzept zur inhaltlichen Neubestimmung der Partei vorliegen. Über dieses soll dann die Basis breit beraten. Der nächste Parteitag soll Ende 2019 stattfinden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD) kündigte unterdessen in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel an, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 „von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro“ zu erhöhen. Der Betrag müsse regelmäßig so angepasst werden, dass er die Bezieher vor Altersarmut schütze. „Der Mindestlohn muss endlich als der Lohn ausgebaut werden, bei dem man weder jetzt, noch im Alter auf zusätzliche Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen ist“, schreibt Müller. Erst im September hatte der rot-rot-grüne Senat eine Erhöhung auf 10,50 Euro beschlossen. Müller begrüßte die Programmdiskussion in der Bundes-SPD. „Es wird endlich, auch in meiner Partei, darüber gesprochen, ob wir eine neue soziale Agenda brauchen und wie wir Hartz IV überwinden können“, schreibt er.

Bei Wirtschaftsvertretern dürfte das alles wenig Begeisterung auslösen. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, forderte einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. „Die Regierung muss mehr Wirtschaft wagen“, sagte er dieser Zeitung. Vor dem Hintergrund des schwächer werdenden Wirtschaftswachstums mahnte Kempf insbesondere Steuersenkungen und einen Kursschwenk in der Klimapolitik an. „Die Zeiten der Verteilung sind vorbei“, sagte er.