Deutsch-französische Digitalprojekte: Berlin und Paris wollen Start-ups fördern

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande zum deutsch-französischen Ministerrat empfängt, dann geschieht das in Zeiten einer verstärkten Kooperation in Krisenzeiten. Das vielerorts empfundene Mitgefühl in Deutschland nach den Anschlägen von Paris und die gemeinsame Ukraine-Mission von Merkel und Hollande haben die Politik in beiden Ländern wieder enger zusammenrücken lassen. Wie es in Paris heißt, soll beim Ministerrat eine deutsch-französische Erklärung verabschiedet werden, die sich unter anderem mit gemeinsamen Perspektiven in der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt.
Gleichzeitig wollen Deutschland und Frankreich verstärkt kleine und mittlere Betriebe fördern, die im Bereich der Digitalwirtschaft und der Energiewende aktiv sind. Zu diesem Zweck arbeiten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron derzeit an einer Liste gemeinsamer Investitionsprojekte, die am Dienstag beim Ministerrat vorgestellt werden soll. Zu den Initiativen zählt ein Projekt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden Infrastruktur von Ladestationen für Elektroautos. Laut dem Entwurf für die Projektliste wollen Deutschland und Frankreich auch gemeinsam die Produktion von Batteriezellen vorantreiben. Dieser Wirtschaftszweig sei „ein entscheidendes Element der neuen Wertschöpfungskette, die rund um die E-Mobilität entsteht“, heißt es im Entwurf.

Vor allem kleine und mittlere Betriebe sollen gefördert werden

Die geplanten gemeinsamen Investitionsschwerpunkte auf der vorläufigen Zehn-Punkte-Liste reichen von grenzüberschreitenden Pilotprojekten bei der Digitalisierung im Bereich der Verwaltung und der Gesundheit („E-Health“) über die Förderung Erneuerbarer Energien bis zum Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasnetze. In Berlin und Paris wird darauf hingewiesen, dass dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gefördert werden sollen. Welche Firmen durch die Investitionen unterstützt werden sollen, geht aus der Liste nicht hervor. In Regierungskreisen in Berlin heißt es, es gehe nicht darum, industrielle Großkonzerne wie Areva oder Siemens zu fördern.

Berlin und Paris haben je acht Milliarden Euro zugesagt

Für die geplanten Investitionen stehen Milliarden bereit: Deutschland und Frankreich haben jeweils acht Milliarden Euro zugesagt, mit denen beide Länder im Rahmen des Investitionsplans des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Projekte mithilfe von nationalen Förderbanken anstoßen wollen.
Unterdessen hat eine deutsch-französische Reflexionsgruppe der Stiftung Genshagen und des Pariser Außenpolitik-Thinktank Ifri die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen. Dabei kommt die Reflexionsgruppe, deren Vertreter unter anderem aus der Wirtschaft und der Wissenschaft kommen, zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen in Berlin und Paris „die politische Auseinandersetzung über eine strategische Agenda für die EU“ vermissen ließen.