Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Iran: "Gabriels Reise ist das absolut falsche Signal"

Die Reise des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik. „Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem Tagesspiegel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor einem „prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge“. Eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran stehe derzeit noch nicht auf der Tagesordnung, betonte Robbe. Er verwies darauf, dass die Führung in Teheran das Atomabkommen erst noch umsetzen müsse. „Die Reise ist das absolut falsche Signal.“

Gabriel hatte in Teheran betont, dass die Sicherheit Israels für Deutschland „von großer Bedeutung“ sei. „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen.“ Der Vizekanzler sagte während seines Besuchs, dass man in einer Freundschaft auch über schwierige Themen reden müsse. Doch Gabriels Äußerungen zu Israel stießen ebenfalls auf Kritik: „Es ist missverständlich, wenn jemand sagt, das Existenzrecht Israels müsse garantiert werden“, sagte Robbe. „Das darf gar nicht erst zur Debatte stehen.“

Der Grünen-Abgeordnete Beck betonte, das Regime in Teheran  könne „mit seiner Menschenrechtsbilanz und seiner Verleugnung der Existenz Israels nicht Deutschlands Partner“ sein. „Eine werteorientierte Außenpolitik darf dies vor lauter wirtschaftlicher Chancen nicht einfach vergessen“, sagte Beck. „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“ Der Wirtschaftsminister ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach dem in der vergangenen Woche geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran nach Teheran gereist ist.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Robbe sagte, er gehöre nicht zu denjenigen, die das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ in Frage stellten. „Dieses Prinzip kann man aber nur dort anwenden, wo verlässliche Partner sind und man dem Wort des anderen glauben kann.“ Die iranische Führung müsse erst einmal zeigen, dass sie es ernst meine.

Am zweiten Tag seines Iran-Besuchs reiste Gabriel in die Stadt Isfahan. Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich zufrieden mit der Reise. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will die Ausfuhren in den Iran innerhalb von vier Jahren auf zehn Milliarden Euro vervierfachen. „Die Türen sind sehr, sehr weit offen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.