Bevollmächtigte „herabgestuft“: Bayerns Gesundheitsminister kritisiert Lauterbachs Pflegekurs

Bayerns Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, hat Kritik am Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Amt der Pflegebevollmächtigten geübt. Er verstehe nicht, dass diese Position „herabgestuft“ worden sei und die neue Bevollmächtigte Claudia Moll (SPD) nun nicht mehr im Rang einer Staatssekretärin agieren könne, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. „Man hätte das mindestens belassen sollen.“

Wünschenswert sei aber noch mehr: Weil die Pflege „eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislatur und der nächsten Dekaden“ sei und immer wichtiger werde, sollte die neue Bevollmächtigte „ihr neues Amt aus dem Bundeskanzleramt heraus wahrnehmen“, so der Minister. „Das wäre ein noch stärkeres und richtiges Zeichen.“

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Irritiert äußerte sich auch der Deutsche Pflegerat. Es sei „ein wenig befremdlich, dass in Zeiten der Erkenntnis der systemrelevanten Berufe eine Position, die die Pflege in Deutschland mitgestalten soll, offensichtlich an Inhalt und Funktion verliert“, sagte Präsidentin Christine Vogler dem Tagesspiegel Background.

Allerdings kenne man Lauterbachs Pläne und die seines Ministeriums noch nicht. „Da die Rolle des Pflegerates laut Koalitionsvertrag gestärkt werden solle, gebe es ja „vielleicht an anderer Stelle Überlegungen, die weitreichendere Möglichkeiten schaffen“. Sie würde das gerne mit dem Minister erörtern, sagte Vogler. „Leider ist es uns allerdings bis heute noch nicht gelungen, einen Termin zu erhalten.“

Acht Jahre mit Staatssekretärsrang - und plötzlich nicht mehr

Im Range eines Staatssekretärs agieren konnten die Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung von Anfang an. Dabei war die hohe Positionierung des vor acht Jahren erfundenen Amtes im Regierungsapparat nicht nur fachbezogen gewesen. Die damalige Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte es damit auch geschafft, den Sozialexperten Karl-Josef Laumann von Düsseldorf nach Berlin zu holen und so dessen Gerangel mit Armin Laschet an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU zu beenden.

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Laumann hatte damit dann gleich drei Ämter: Patientenbeauftragter, Pflegebevollmächtigter und Staatssekretär. Und auch für seinen Nachfolger Andreas Westerfellhaus als Pflegebevollmächtigter wurde der Staatssekretärs-Rang beibehalten.

Moll selber betonte, dass sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einsetzen wolle. Die Pflege müsse endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdiene. Pflegekräfte müssten das in ihrer täglichen Arbeit und auch auf dem Gehaltszettel spüren. Zudem seien Beratungsangebote so weiterzuentwickeln, dass Pflegebedürftige ihre Pflege so organisieren könnten, wie es zu ihrem Leben passe.

Über die Ergebnisse einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur fehlenden Transparenz von Pflegequalität zeigte sich die neue Pflegebevollmächtigte alarmiert. „Dass nur in wenigen Bundesländern wichtige Informationen zur Qualität von Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einsehbar sind, ist ein untragbarer Zustand", sagte die SPD-Politikerin. Sie fordere die Säumigen dringend auf, „nachzubessern und umfassend für Transparenz zu sorgen“. Einige Länder zeigten ja, dass das möglich sei.