Wahlkampf der SPD: Machnigs doppelte Rechnung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fährt verbal gern großes Geschütz auf. So warf er im Sommer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) einen „Akt der arglistigen Täuschung“ vor. Hintergrund war der goldene Handschlag für Lieberknechts ehemaligen Sprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann. Der sollte trotz eines neuen Jobs in der Wirtschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, was mit erheblichen Versorgungsansprüchen verbunden ist. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue.

Machnig beklagte sich darüber, ihm seien vor seiner Zustimmung im Kabinett wichtige Unterlagen vorenthalten worden. Außerdem warf er Lieberknecht vor, die Zusage nicht eingehalten zu haben, dass durch die Versorgung Zimmermanns keine Belastungen auf den Freistaat zukämen. Die Empörung verwunderte freilich schon damals so manchen: Schließlich war Machnig im November 2009 als Staatssekretär im Bundesumweltministerium selbst in den Ruhestand versetzt worden – und hatte daher ebenfalls Versorgungsansprüche.

Nun berichtet der „Spiegel“, dass der Erfurter Wirtschaftsminister tatsächlich doppelt kassierte. Demnach bezog er neben seinem Ministergehalt in Thüringen bis Juli 2012 auch Ruhegelder vom Bund. Diese sollen sich nach „Spiegel“-Informationen auf „insgesamt deutlich über 100 000 Euro“ belaufen. Mit Hinweis auf den Datenschutz wollte das Bundesfinanzministerium keine Angaben über Zahlungen an Matthias Machnig machen. Der SPD-Politiker äußerte sich ebenfalls nicht zur Höhe. Er verwies darauf, „dass die Ansprüche aus meiner Tätigkeit als beamteter Staatssekretär auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den Bezügen aus der Ministertätigkeit verrechnet worden sind“. Machnig legte ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte offen. Darin wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit „von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage/Rechtsauffassung behandelt worden“ sei. „Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, sagte Machnig.

Die Frage ist allerdings, in welcher Weise diese Verrechnung erfolgte. Mitte August hatte Machnigs Sprecher erklärt, dass eine vollständige Verrechnung erfolge. Lediglich Übergangsgeld für die ersten drei Monate, so hieß es damals, habe der Minister wahrscheinlich erhalten. Nun aber scheint es so zu sein, dass Machnig auch in den Monaten danach Überweisungen von der Bundeskasse bekam. Nach „Spiegel“-Angaben bezieht er als Wirtschaftsminister in Thüringen ein Gehalt von jährlich 147 000 Euro.

CDU, Grüne und Linke fordern Aufklärung von Machnig

Die Empörung über den Westfalen ist nun groß – zumindest beim politischen Gegner. Immerhin ist der frühere Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder nicht irgendein Landespolitiker. Als Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht er im aktuellen Wahlkampf. Er wird als künftiger Bundesminister für Energie gehandelt.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring schaltete daher sofort auf Attacke. Machnig müsse jetzt „Transparenz und umgehende Aufklärung“ leisten, verlangte er. „Gerade weil der Minister sich selbst in den vergangenen Wochen in Thüringen als oberster Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand aufgespielt hat, ist jetzt von ihm umso mehr eine Erklärung notwendig.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund meinte: „Wer am lautesten brüllt, hat noch längst nicht am meisten Recht.“ Ihr Kollege Bodo Ramelow von der Linksfraktion forderte, den Verdacht auf Raffgier und Selbstbedienung zu widerlegen. „Die Bürger sehen das alles als ungerechtfertigte Bereicherung an“, sagte er, auch wenn die Ruhegeldzahlungen den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.

Bisher fallen hohe Staatsdiener nach einem Rausschmiss in ein Sicherheitsnetz, das ein Ersatz für den fehlenden Kündigungsschutz darstellt. SPD-Mann Machnig ist kein Einzelfall. Politische Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Anspruch auf drei Monate Übergangsgeld in voller Höhe ihrer Bezüge. Dann beziehen sie – je nach Dauer ihrer Beschäftigung – bis zu drei Jahre knapp 72 Prozent ihrer vormaligen Dienstbezüge, ehe sie ihr reguläres Ruhegehalt bekommen. Einkünfte aus einer neuen Tätigkeit werden bei den Ruhegeldern verrechnet.