Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin : Die Grünen sind einig - aber ratlos

Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz beschwört die Partei den Zusammenhalt und erklärt die FDP zum Gegner. Wichtige Personalien bleiben offen.

Blumen für die Spitzenkandidierenden: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Blumen für die Spitzenkandidierenden: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wer der gemeinsame Lieblingsgegner ist, steht von Anfang an fest. Als Grünen-Chef Cem Özdemir den FDP-Vorsitzenden frontal angeht, klatschen die Delegierten begeistert. „Wenn Christian Lindner Kompromisse für demütigend hält, fehlt es ihm offensichtlich an der notwendigen Demut vor Dingen, die größer sind als man selber“, ruft Özdemir in die Halle. Seine Partei wollte am Samstag auf dem Parteitag in Berlin eigentlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch den FDP-Chef hatte sich das erledigt.

Dass Lindner sich beklagt, CDU-Chefin Angela Merkel habe die Grünen bevorzugt, regt Özdemir auf. Er schimpft über „testosterongesteuerte Alphamännchen“, die starke Frauen für ihr Scheitern verantwortlich machten. Die FDP sei „ausschließlich“ an sich selbst gescheitert. Özdemir bleibt nicht der einzige Redner, der sich an der FDP abarbeitet. „Wir haben eine Partei getroffen, die sich wirklich nur für Steuersenkungen interessiert“, kritisiert Fraktionschef Anton Hofreiter. Neu hinzugekommen sei nur die Europafeindlichkeit.

Sein linker Flügelkollege Jürgen Trittin spricht von einer „rechten bürgerlichen Protestpartei“. Özdemir sieht darin auch eine Chance: „Die liberale Partei in Deutschland sind die Grünen.“ Eine Kampfansage.

"Das Ganze hätte sich sehr gelohnt für diese Republik"

Doch wie es nun weitergehen soll, darüber herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Die Grünen ahnen, dass sie sich vermutlich auf vier weitere Jahre Opposition einstellen müssen, auch wenn manch einer noch auf eine schwarz-grüne Minderheitsregierung hofft. Und auch wenn Özdemir warnt, die Jamaika-Sondierung im Rückblick zu „verklären“, so wissen doch alle, was mit einer Regierungsbeteiligung greifbar gewesen wäre: vom Kohleausstieg über den Tierschutz bis zum Kampf gegen Kinderarmut. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck spricht von einem Gefühl der Ohnmacht. „Das Ganze hätte sich sehr gelohnt für diese Republik“, sagt Özdemir.

Das sehen offenbar die meisten im Saal so, auch wenn ihnen bewusst ist, dass die Grünen schmerzhafte Kompromisse in der Flüchtlingspolitik hätten machen müssen. Viele Delegierte loben das 14-köpfige Sondierungsteam und bedanken sich für die Videos, mit denen die Verhandlungsführer die Basis kontinuierlich informiert haben.

Für die wenigen Kritiker gibt's kaum Applaus

Die Debatte läuft schon fünf Stunden, als es die erste kritische Wortmeldung gibt: Wenn jetzt über ein Sondierungsergebnis hätte abgestimmt werden müssen, hätte es „richtig geknallt“, glaubt ein Delegierter. Auch der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ist mit der Kompromissbereitschaft der Grünen nicht zufrieden: Mit dem „atmenden Rahmen“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre die Schmerzgrenze überschritten worden, sagt eine Delegierte. Viel Applaus bekommt sie nicht.

In der Rolle als verantwortungsvolle politische Kraft fühlen die Grünen sich wohl. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt den Kompromiss als Normalmodus der Demokratie, das sei kein Ausdruck von Nachgiebigkeit: „Rückgrat beweist der, der schwere Kompromisse macht und nicht derjenige, der sagt: Hauptsache, mein eigener Laden ist zufrieden.“

Unklar bleibt, was aus Habeck und Özdemir wird

Zustimmung gibt es auch für die Mahnung, alte Flügelstreitigkeiten nicht wieder aufleben zu lassen. „Ich erwarte von uns allen, dass wir nicht wieder in alte Rituale zurückfallen“, sagt Hofreiter. „Wir sind in den letzten Wochen immer mehr zusammengewachsen, das sollten wir uns dringend bewahren“, fordert auch Özdemir. Habeck, sein möglicher Nachfolger als Parteichef, findet es richtig, dass die Grünen in dieser politischen Situation auf dem Parteitag nicht über sich selbst diskutierten. Ob er selbst bereit wäre, als Parteichef anzutreten, will er deshalb auch noch nicht sagen.

Unklare Aussichten: Die Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter müssen abwarten, was aus der Regierungsbildung wird.
Unklare Aussichten: Die Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter müssen abwarten, was aus der Regierungsbildung wird.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Obwohl Personalfragen nicht auf der Tagesordnung stehen, spielen sie am Rande eine Rolle. Hofreiter kündigte beim linken Flügeltreffen am Vorabend nach Teilnehmerberichten an, er wolle sich wieder als Fraktionschef bewerben. Auch dass seine Ko-Chefin Göring-Eckardt erneut antritt, gilt als sicher. Manch einer fragt sich, was dann aus Özdemir wird, der maßgeblichen Anteil am Grünen-Wahlergebnis hatte. Der Hesse Tarek Al-Wazir warf die Frage beim Realo-Treffen am Freitagabend schon mal auf. Eine Antwort darauf wollte noch keiner suchen.

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