Bundesregierung: FDP: CSU ist schuld am Koalitionschaos

Berlin - „Wir stehen derzeit so schlecht da, weil wir nicht dazu in der Lage waren, nach außen überzeugend zu wirken“, sagte Homburger dem Tagesspiegel. „Was auch immer diese Koalition beschlossen hat – stets haben einige die Dinge hinterher öffentlich infrage gestellt.“ Der regelmäßige Gegenwind sei nicht aus den Reihen der Koalition in Berlin, sondern von der CSU aus München gekommen: „Das ist leider in vielen Fällen so gewesen.“ Homburger betonte zugleich, das schwarz-gelbe Bündnis sei für ihre Partei keine „naturgegebene Bindung“. Vielmehr werde sich die FDP vor jeder Wahl neu die Koalitionsfrage selbst stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer wies hingegen bei einem CSU-Bezirksparteitag auf Umfragen hin, in denen eine Mehrheit die FDP als Problempartner in der Koalition bezeichnete. Die CSU stehe zum Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) ebenso wie zum Sparpaket. Es gebe aber in der Koalition „zu viele Puzzlespieler und zu wenige Strategen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in Berlin, der „Prozess“ der Politik in der Koalition werde sich verbessern. Sie verteidigte ihre Politik zugleich gegen harte Kritik auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei. CDU-Funktionäre beklagten dort einen massiven Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust und forderten ein Ende der Streitereien sowie „kluge Führung“. Kritik gab es erneut auch an der sozialen Balance des Sparpakets.

Unruhe herrscht auch innerhalb der FDP. Beim Parteitag der hessischen FDP scheiterte zwar ein Antrag auf einen Sonderparteitag. Die Delegierten bemängelten aber „strategische, konzeptionelle und taktische Fehler“ der eigenen Partei in der Koalition. Landeschef Jörg-Uwe Hahn meldete im „Spiegel“ zudem Zweifel daran an, dass Guido Westerwelle dem Doppelamt als Parteichef und Außenminister gewachsen sei. Homburger nahm den Vorsitzenden hingegen in Schutz.

Im Streit um die Gesundheitspolitik stellte sich Merkel ausdrücklich hinter den FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Dieser habe „alles Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden“. Homburger betonte, mit der CDU wäre eine Einigung über eine Strukturreform im Gesundheitswesen ohne Probleme möglich. Die Fachpolitiker der Koalition hatten am Freitagabend in einer zwölfstündigen Klausur über Einsparmöglichkeiten beraten. Rösler sagte anschließend, er sei optimistisch, dass sich eine Einsparsumme von vier Milliarden Euro erreichen lasse. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht, es soll weiter verhandelt werden.