Bundestag : AfD erntet Spott für Forderung nach Verschleierungsverbot

Die AfD will muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Mit ihrem Vorstoß trifft sie auf massiven Widerstand.

Verschleierte Frauen in Pforzheim.
Verschleierte Frauen in Pforzheim.Foto: Uli Deck/dpa

Die AfD hat im Bundestag ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gefordert und damit viel Häme auf sich gezogen. Die AfD-Fraktion legte dazu am Donnerstag einen Antrag vor und begründete ihren Vorstoß unter anderem mit dem „Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio beklagte, die Vollverschleierung mit Niqab und Burka sei Geschlechterdiskriminierung pur und stehe für einen inakzeptablen „Herrschaftsanspruch über die Frau“. Mehrere Parlamentarier hielten der AfD vor, sich als Verteidigerin der Frauenrechte zu inszenieren, obwohl sie das Gegenteil bezwecke.

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte, die AfD gebe nur vor, sie wolle muslimischen Frauen helfen. Bei einem Komplett-Verbot der Vollverschleierung dürften betroffene Frauen aber gar nicht mehr das Haus verlassen. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern Sie rauben ihnen das letzte bisschen Freiheit“, sagte sie und rief die AfD auf, das „Deckmäntelchen des Gutmenschentums“ abzunehmen.

Die Linke-Parlamentarierin Christine Buchholz beklagte, es sei absolut lächerlich, „dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“. Das Programm der AfD sei frauenfeindlich durch und durch. Die SPD betonte, es sei überhaupt nur eine verschwindend geringe Zahl von Frauen vollverschleiert.

Unions-Politiker kritisierten zwar, Burka und Niqab seien ein Zeichen der Unterdrückung und ein Integrationshindernis. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte den Vorstoß am Donnerstag im Plenum eine "himmelschreiend verfassungswidrige Regelung", welche die im Grundgesetz festgehaltene Religionsfreiheit angreife. Die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher kritisierte, es gehe der AfD "einmal mehr darum, den Islam in Deutschland zu stigmatisieren". Betroffen sei nur eine verschwindende Minderheit muslimischer Frauen in Deutschland. (dpa/AFP)

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