Hoffen auf warmes Wetter : Bundestag beschließt Energiepreisbremse

In seltener Einheit sitzen Robert Habeck und Christian Lindner am Donnerstag Seite an Seite im Bundestag. Lange hatten der Grünen-Politiker und der FDP-Vorsitzende um den richtigen Kurs in der Energiekrise gerungen. Mit einer Gasumlage wollte der Wirtschaftsminister zunächst die Gasunternehmen vor dem Kollaps schützen - auch, weil der Finanzminister die Taschen lange zugehalten hatte.

Erst mit dem 200 Milliarden Euro schweren „Doppel-Wumms“ folgte die Kehrtwende hin zu staatlichen Energiepreisbremsen, die das Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag verabschiedet hat.

Doch nicht Habeck oder Lindner verteidigten im Parlament ihre Preisbremse, sondern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man nehme in Kauf, dass die Preise für Energie steigen würden. „Die Gaspreise gehen aber eben nicht durch die Decke und über die Unternehmen sind wir nicht erpressbar“, sagte Lauterbach. Er lobte, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt würden.

Doch daneben mussten sich Habeck und Lindner auf der Regierungsbank einige Missbilligung anhören. Die Regierung habe unnötig Zeit verloren, kritisierte CDU-Energieexperte Andreas Jung. Mit der Gasumlage sei man in die „falsche Richtung“ gelaufen. Die rund 400 Seiten zu den Preisbremsen für Gas und Strom seien unter größtem Zeitdruck erst in der Nacht auf Mittwoch den Ausschüssen zugestellt worden und würden nun viel zu spät für Entlastung sorgen.

Tatsächlich gilt die Gaspreisbremse für Privathaushalte sowie kleinere Unternehmen erst ab März. Für Januar und Februar ist jedoch rückwirkend eine Entlastung geplant. Bis April 2024 wird für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs ein Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten.

Industrie und Opposition sind unzufrieden

Der Opposition geht das nicht weit genug: „Wir verdoppeln trotz der Bremse die Gaspreise“, sagte der energiepolitische Sprecher der Linken, Klaus Ernst, und warnte vor einer Überforderung von Geringverdienern. Die Bundesregierung missachte ihren Amtseid und wende keinen Schaden vom deutschen Volk ab.

Der wirtschafspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, kritisierte die Maßnahme kategorisch. „Sie machen es bürokratisch, halbherzig, spät und hektisch“, sagte Spahn. Für viele große Unternehmen sei das Gesetz zu kompliziert. Zuvor hatte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, „tief enttäuscht“ über die Preisbremse geäußert. Sie habe „so viele Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird“. 

Auch eine Strompreisbremse verabschiedete der Bundestag am Donnerstag. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.

Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, appelliert weiter zum Sparen.

„Wir lassen niemand in dieser Krise allein“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang und verteidigte die Strompreisbremse, die zum Teil mit Übergewinnen durch Betreiber von erneuerbaren Energien finanziert wird. „Wir machen aus dem Winter der Wut einen Winter der Solidarität.“ Die Energiewende werde dadurch nicht ausgebremst.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler räumte ein, dass man kein perfektes Instrument gefunden habe. „Ich finde es richtig, dass wir uns für Pragmatismus entschieden haben.“ Wichtig sei, dass man in Deutschland weiter Energie spare, damit es nicht in einigen Monaten zu einer Gasmangellage komme. „Das darf uns nicht passieren“, sagte Köhler.

Doch angesichts der anhaltend frostigen Dezembertemperaturen geht bei den Beteiligten zunehmend die Sorge um. Seit dem 28. November wird laut Angaben der Bundesnetzagentur mehr Gas aus- als eingespeichert. Am Mittwoch sank der Speicherstand um 1,2 Prozentpunkte - mehr als an jedem Tag zuvor in diesem Winter.

Zwar liegen die Speicherstände weiter bei rund 90 Prozent, doch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, warnte am Donnerstag nochmals eindringlich: „Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um.“ Denn ohne Gas hilft auch eine Preisbremse nicht.