Casdorffs Agenda: Die SPD des Jahres 2017 kann keine Machtpolitik

Die SPD grämt sich, dass die Wähler mit ihr keine neue Machtperspektive verbinden. Sie grämt sich zurecht – denn sie ist selber schuld. Es gab über Jahre hinweg eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund, auch im Parlament, nur gab es nicht diese Koalition – und damit auch keine andere Politik.

Jetzt ist die Legislaturperiode zu Ende. Was einstmals CDU und FDP taten, hat die SPD nicht gewagt: eine Wende mitten in der Legislaturperiode. Warum nicht? Weil sie eben wohl doch keine andere Politik wollte als die gemeinsame mit der Union. Darum wirkt es jetzt ja auch so wenig glaubwürdig auf die Mehrheit des Wahlvolks, wenn sich die Genossen von der Union absetzen wollen.

Noch weniger glaubt ihr der Wähler, dass sie, die Sozialdemokratie, vieles grundlegend anders machen will. So viel Unterschied zur CDU/CSU ist da nämlich nicht mehr. Das fällt schon auf. Und wenn es dann mal einen Unterschied gibt – dann wird er von der Kanzlerin, die sich gerne sozialdemokratisch gibt, geschwind eingeebnet.

Angela Merkel hat sich alle Erfolge der großen Koalition angeeignet. Kein Thema ist vor ihr sicher. Das hätte die SPD vorher wissen können. Nun wirkt es, als könne sie es immer noch nicht glauben. Ja, treuherzig ist die SPD des Wahljahres 2017, und zur Machtpolitik unbegabt. Neun Tage vor der Wahl ist das nicht mehr zu ändern.