CDU-Chef im Sommerinterview: Merz versucht, Zweifel an seiner AfD-Brandmauer auszuräumen

Friedrich Merz ist genervt: „Wir reden jetzt schon wieder viel zu lange über dieses Thema“, ärgert sich der CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview. Das Land habe andere Probleme, sagt Merz über die wiederkehrenden Fragen zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD. Rigoros schließt er diese aus. „Ein Nein ist ein Nein“, sagt Merz. Dies gelte auch für die Kommunalvertretungen.

Tatsächlich hat Merz das Thema jedoch selbst groß gemacht, als er sich vor etwa einem Monat im ZDF-Sommerinterview scheinbar offen für Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert hatte. Nach Empörung in der eigenen Partei war Merz am Tag darauf wieder zurückgerudert. Und auch im erneuten Sommerinterview war Merz bemüht, keine Zweifel an seiner Abgrenzung aufkommen zu lassen.

Dabei will er sich von der AfD nicht die Themen klauen lassen: „Eine richtige Sache wird dadurch nicht falsch, dass sie von den falschen Leuten gesagt wird“, sagt Merz. Dass er mit den falschen Leuten nicht nur die AfD meint, wird in der Schnellfragerunde deutlich. Dort will er sich nicht zwischen Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke entscheiden – obwohl Höckes AfD-Landesverband laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingeschätzt wird. „Wir kämpfen darum, dass es diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss.“

Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.

CDU-Chef Friedrich Merz über die Kanzlerkandidatur bei der Union.

Es ist ein schmaler Grat für Merz, dessen politische Zukunft von den drei Landtagswahlen im Osten abhängen könnte. Anders als CSU-Chef Markus Söder hält Merz es für weiter sinnvoll, die Kanzlerkandidatur in der Union schon vor den Ost-Wahlen zu entscheiden, die CDU-Landesverbände dort würden das ebenfalls so sehen. „Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich“, sagt Merz und versucht damit die Debatte einzufangen.

Denn momentan sind seine Karten im Kanzlerspiel der Union nur überschaubar. Trotz des Dauerstreits in der Ampel und obwohl die Wirtschaft mächtig schwächelt, kann der CDU-Chef davon nicht profitieren. Nur 16 Prozent halten ihn laut Deutschlandtrend für einen guten Kanzler, selbst bei Unionsanhängern liegt der Wert nur bei 33 Prozent. „Wir schauen nicht auf Umfragen, wir schauen, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind“, sagt Merz.

Dazu zählen unter anderem die Legalisierung von Cannabis und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG). Beide Gesetze würde er, wenn er könnte, sofort stoppen, bekennt Merz. Der „BamS“ gegenüber hatte er zudem erklärt, er würde sofort alle stillgelegten AKW wieder ans Netz nehmen. Überhaupt müssten alle Gesetze darauf überprüft werden, wie viel Bürokratie sie verursachen. Und auch die Diskussion über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, die sein Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei begonnen hatte, sei „echt und ernst gemeint“.

Am Ende gelingt Merz noch eine Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen zögerlichen Haltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ein deutscher Bundeskanzler sollte sich nicht hinter einem US-Präsidenten verstecken“, sagt Merz, schließlich könnte der bald wieder Donald Trump heißen. Merz lächelt, über das Thema würde er wohl gerne noch eine Weile sprechen.