CIA-Infos, Personenschutz, Millionenbudget: Welche Türen Biden durch Trumps Nachgeben offenstehen

Nun also doch: Noch-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, mit dem nächsten US-Präsidenten Joe Biden zu kooperieren. Bislang war es eine Formalie, jetzt übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Bundesbehörde General Services Administration (GSA), erst nach längerem öffentlichen Druck ein entsprechendes Schreiben, dass die Übergangsphase nun offiziell beginnen kann.

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Mit der Unterzeichnung der Papiere erhält nun Bidens Team Zugang zu Geld, Beamten und Informationen der US-Behörden. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von Trump-Leuten nicht länger die sprichwörtliche Tür vor der Nase zugeschlagen. Denn eigentlich haben die Beamten bereits Übergabebriefings für Bidens Leute vorbereitet und ihnen sogar eigene Büroräume eingerichtet.

So kann jetzt der seit Jahrzehnten übliche Austausch zwischen Mitarbeitenden der scheidenden und der zukünftigen US-Regierung über formelle Briefings zu Projekten, Budgets, Krisenherden oder schlicht dem Tagesgeschäft anrollen.

Konkret wird Bidens Team nun folgende Möglichkeiten erhalten:

• Zugriff auf das „Presidential Briefing“, ein Kompendium aktueller Geheimdiensterkenntnisse der Regierung. Seit mindestens 1968 ist es Usus von abgewählten Präsidenten, ihren Nachfolgern Zugang dazu zu gewähren.
• Zugang zum sogenannten Übergangsgeld von zehn Millionen Dollar. Biden erhält davon 6,3 Millionen
• Teilnahme an Besprechungen des Außenministeriums mit ausländischen Staats- und Regierungschefs
• Zugang zu Geheimdienstinformationen, beispielsweise der CIA
• Vollumfassender Schutz durch den Secret Service: Biden erhält zwar als ehemaliger Vizepräsident einen gewissen Schutz. Zudem hatte der Secret Service bereits als Reaktion auf den Wahlausgang eine erweiterte Flugverbotszone über Bidens Haus in Delaware eingerichtet. Doch nun kann er auch den gezielten und sehr aufwendigen Schutz durch die „Presidential Protection Division“ erhalten.
• Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch durch die Website Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen kann.

Mit dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess sinkt das allgemeine Gefühl der Unsicherheit in den USA etwas, was positive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte. Zudem dürfte die Bewältigung der Coronakrise ein wenig erleichtert werden, die aktuell durch die etwaige Verteilung eines Coronavirus-Impfstoffs noch einmal besonders in den Fokus geraten ist.

Darüber hinaus sinkt nun die in den USA zuletzt verbreitete Sorge um eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die behinderte Amtsübernahme: Es bestand die Sorge, dass die neue Regierung unzureichend darauf vorbereitet sein könnte, mit aktuellen Bedrohungen umzugehen.

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Trumps Behauptung, er selbst habe Murphy angewiesen, nun doch die Übergangsphase einzuleiten, weist die GSA-Chefin zurück. „Ich traf meine Entscheidung unabhängig, auf der Grundlage des Gesetzes und der verfügbaren Fakten“, schreibt sie. Murphy verteidigt ihre Verzögerung damit, dass sie dem verfassungsmäßigen Prozess der Stimmenauszählung und der Wahl eines Präsidenten nicht habe vorgreifen wollen.

Und doch macht sie ein deutliches Zugeständnis an Trump. In ihrem Schreiben zum Start des Übergangsprozesses vermied sie es, Biden als gewählten Präsidenten namentlich zu nennen. Ihr offenkundiges Ziel: Die Trumpisten so wenig wie nur irgend möglich verärgern.