CSU-Parteitag zu Flüchtlingen: Angela Merkel gegen Horst Seehofer: Widerspruch auf offener Bühne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der CSU gewünschte Signal für eine konkrete Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch nationale Maßnahmen verweigert. Auf dem CSU-Parteitag in München lehnte sie eine "einseitig festgelegte, eine nationale Obergrenze" ab.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Merkels Rede auf die Festsetzung einer solchen Obergrenze für Flüchtlinge gedrungen, die in Deutschland aufgenommen werden. Seine Partei werde sich dafür stark machen, weil er die „Begrenzung generell“ für die „zentrale Antwort“ halte, die er von Merkel erwarte. „Es wird an einer Begrenzung und damit an einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbei führen“, sagte Seehofer.

Merkel setzte ihre bekannte Linie dagegen, dass es zunächst darauf ankomme, die Flüchtlingsfrage im internationalen und europäischen Zusammenhang zu klären. Es gelte, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Lage in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten zu verbessern, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu verbessern und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Sie sei sicher, dass damit die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden könne. „Mit diesem Ansatz schaffen wir es, im Gegensatz zu nationalen Obergrenzen, im Interesser aller zu handeln – im Interesse Europa, der Helfer im Inland und der Flüchtlinge“, sagte Merkel.

Seehofer, der zuvor angekündigt hatte, im Fall eines Dissenses diesen nach Merkels Rede direkt anzusprechen, wies den Ansatz der Kanzlerin zurück. Es sei seine feste Überzeugung, dass für die große Aufgabe der Integration von Flüchtlingen die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu bekommen sein werde, „wenn wir nicht zu Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen kommen“. In diesem Punkt sei er unterschiedlicher Meinung. Internationale Verantwortung und nationale Interessen müssten verbunden werden. Dennoch bedankte er sich bei Merkel für im jüngsten Asylpaket erreichte  Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Die CSU sei auch keine Partei, die gegen Zuwanderung sei.

CSU-Parteitag fordert Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge ab 2016

Vor dem Parteitag hatte sich zuletzt der Eindruck ergeben, dass die Positionen Merkels und Seehofers sich insofern angenähert hatten, als die Kanzlerin sich auf dem G-20-Gipfel in der Türkei vor einigen Tagen dafür aussprach, mit Ankara über feste Flüchtlingskontingente zu sprechen. Dies könnte auf eine Begrenzung von Flüchtlingszahlen hinauslaufen, zumal der Plan auch eine feste Verteilung dieser Kontingentflüchtlinge auf die Staaten der EU beinhaltet.

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Der CSU-Parteitag beschloss schon vor Merkels Rede am Freitagnachmittag einen Antrag, in dem gefordert wird, dass Deutschland im kommenden Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge „entsprechend seiner leistbaren Kapazität“ übernimmt. Eine konkrete Zahl wird nicht verlangt. Offenbar hatte Seehofer gehofft, dass Merkel in ihrer Rede direkt darauf eingeht und entsprechende Formulierungen verwendet. Hernach sagte er, er hege weiterhin die Hoffnung und auch die Gewissheit, dass man sich in weiteren Gesprächen doch noch einig werde. "Wir sehen uns wieder", verabschiedete er die Kanzlerin. Merkel, die während Seehofers Gegenrede neben ihm auf der Bühne blieb, verzichtete auf weitere Anmerkungen.

Aussetzung des Familiennachzugs "im größtmöglichen Umfang"

Im CSU-Antrag wird auch eine Aussetzung des Familiennachzugs „im größtmöglichen Umfang“ gefordert. Hier ist eine Begrenzung bereits im jüngst vereinbarten Asylpaket der großen Koalition in Berlin in Aussicht genommen worden. Dieses soll noch im Dezember in den Bundestag eingebracht werden. Wie es am Freitag in Berlin hieß, könnten sich die Beratungen zwischen den Ministerien aber noch hinziehen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes ist in einem neuen Entwurf zudem vorgesehen, die Verlängerung der Wartefrist beim Familiennachzug auf zwei Jahre im Fall von minderjährigen Flüchtlingen doch nicht vorzusehen.

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sind seit Jahresbeginn 900.000 Flüchtlinge in Deutschland eingereist. Die nach wie vor offizielle Schätzung der Bundesregierung geht von 800000 Asylantragsfällen aus. Dies ist auch die Zahl, mit der Bund und Länder für das kommende Jahr rechnen.