„Dafür habe ich kein Verständnis mehr“: Habeck kritisiert Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern

Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. „Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird. Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr“, sagte der Vizekanzler dem Tagesspiegel.

Die Beteiligten müssten nun „schnell“ zu einer Einigung kommen, so Habeck: „Es geht um Millionen von Pendlern, die zu ihrem Arbeitsplatz müssen und große Mengen von Gütern, die unsere Wirtschaft und damit auch das Land dringend braucht.“

Nur wenige Tage nach dem jüngsten Bahnstreik wollen die Lokführer im Personenverkehr am Dienstag ab 2.00 Uhr erneut für 24 Stunden streiken. Der Güterverkehr wird bereits seit Montagabend bestreikt.

Die Bahn wollte den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gerichtlich stoppen, scheiterte aber mit einem Eilantrag auf einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt.

Auch die Flugbegleiter der Lufthansa streiken

Zeitgleich zum Bahnstreik hat die Kabinengewerkschaft Cockpit die Flugbegleiter der Lufthansa zu Arbeitskämpfen am Dienstag und am Mittwoch aufgerufen. Die Fluggesellschaft ging am Montag davon aus, dass in Frankfurt und München an den beiden Tagen insgesamt 1000 Flüge ausfallen werden: 600 in Frankfurt und 400 in München. Betroffen sind nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers insgesamt etwa 120.000 Fluggäste.

Für die Lokführer ist es der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. In einer mehrwöchigen Verhandlungsphase hatte sich die Bahn zuletzt auf einen Vorschlag externer Vermittler eingelassen, der 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorsah. Die GDL lehnte dieses Angebot jedoch ab.

Angesichts des festgefahrenen Konflikts bei der Bahn werden Rufe nach einem Einschreiten der Bundesregierung als alleiniger Eigentümerin der Bahn lauter. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montagmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte am Montag in Berlin jedoch klar: „Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein.“ Die Tarifautonomie gelte auch, wenn es unbequem werde. Änderungen am Streikrecht strebt die Regierung den Angaben zufolge nicht an, auch nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur. (mit dpa)