Debatte über Armutsmigration: Zuwanderung wird Chefsache

Merkel habe mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. An der Arbeitsgruppe beteiligen sich auf jeden Fall das Bundesinnenministerium, der Auswärtige Amt und das Arbeitsministerium. Der Auftrag bestehe darin, die geltenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreichten oder ob Änderungen notwendig seien. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.

„Wir führen eine Gespensterdebatatte“

Zuvor war auch aus den Reihen der Koalition Kritik am Vorstoß der CSU für schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung geäußert worden. Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD, sagte dem Tagesspiegel, die Freizügigkeit für Unionsbürger gehöre zur Idee eines Europas ohne innere Grenzen. Von Deutschland sollte nicht der Eindruck erweckt werden, „wir wollten uns abgrenzen. Dies würde unsere Aufgabe, gemeinsame Interessen durch eine gemeinschaftliche Politik zu vertreten, infrage stellen“. Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), rief seine Parteifreunde zur Mäßigung auf. „Wir führen eine Gespensterdebatatte“, sagte er. Es gebe noch keine Daten über die zu erwartende Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die Parole „Wer betrügt, fliegt“ sei nicht hilfreich.

Der Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von Zuwanderern als Maßnahme gegen Sozialhilfebetrug zu sammeln, stieß in seiner Partei auf Ablehnung. Das CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner bezeichnete die CSU-Forderungen nach schärferen Regeln als „unsinnig“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte konkrete Hilfe bei den Problemen vor Ort. Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und Schulsozialarbeit, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Natürlich stehe klar im Gesetzbuch, dass arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen.“

Rumäniens Botschafter hält Befürchtungen für unbegründet

Rumäniens Botschafter Lazar Comanescu hält die Befürchtung, seine Landsleute könnten massenweise das deutsche Sozialsystem missbrauchen, für Unfug: „Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben sich gut integriert, tragen als qualifizierte Fachkräfte zum Wirtschaftsaufschwung bei, zahlen Steuern.“

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen, das sind knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr.