Gysi kann auch nett. Er wünscht Merkel gute Besserung.

Seite 3 von 4
Debatte über Regierungserklärung der Kanzlerin : Mensch, Mittelpunkt, Merkel

12:11 Uhr: Gysis erste Attacken bleiben von Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ungehört. Sie beraten sich mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der an die Regierungsbank getreten ist.

12:10 Uhr: Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass die Linke die Unternehmen vor US-Wirtschaftsspionage schützen müssen. Sagt Gregor Gysi.

12:08 Uhr: Also: Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätze? Nein. "Krieg ist der falsche Weg." Was Merkel zur NSA gesagt hat? Wenn die Kanzlerin "ihre Unterwürfigkeit gegenüber der USA nicht aufgibt", wird das nix mit der Aufklärung. "Warum", fragt Gysi, "werden keine Amerikaner aus Deutschland ausgewiesen?"

12:05 Uhr: Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) hat das Wort. Er wünscht Merkel gute Besserung und empfiehlt aus eigener schmerzvoller Erfahrung nur noch altersgerechten Sport zu betreiben. Das war's mit den Freundlichkeiten. Gysi schreitet zur Attacke.

12:03 Uhr: Zum Ende der Regierungserklärung erinnert die Kanzerlin an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren, und an das, was darauf folgte - Zweiter Weltkrieg und Holocaust. Heute, sagt sie, sind wir Europäer zum Glück vereint. Dafür gibt es anhaltenden Applaus. Und dann: "Die neue Bundesregierung will dazu beitragen, dieses Glück zu schützen und zu wahren." Merkel ist am Ende ihrer Rede. Langanhaltender Beifall von der Union, die SPD hört etwas früher auf zu klatschen, in den hinteren SPD-Reihen wird gar nicht geklatscht. Bundestagspräsident Lammert wünscht der Kanzlerin im Namen des ganzen Hauses eine baldige Genesung.

12:01 Uhr: Merkel sagt: "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt." Die Digitale Überwachung ist aber ein Problem, das sagt die Kanzlerin jetzt auch. Und der Datenschutz muss weiterentwickelt werden. Gerade hakt es aber zum Beispiel mal wieder bei der EU-Datenschutzverordnung. Das sagt die Kanzlerin nicht. Im Blick auf die Enthüllungen über die NSA-Programme durch Edward Snowden - den sie direkt erwähnt - sagt die Kanzlerin, sie führe die Gespräche mit USA mit der "Kraft unserer Argumente, nicht mehr und nicht weniger". Dafür gibt es Applaus, aber was es genau heißt, bleibt etwas erratisch. Aber Krach mit den USA will die Kanzlerin auf keinen Fall, denn: "Deutschland kann sich keinen besseren Partner als die USA wünschen", und die transatlantische Partnerschaft bleibe von "überragender Bedeutung".

12:00 Uhr: Und noch einmal: "Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns."

11:53 Uhr: Merkel hat die Rentenpläne der großen Koalition von Union und SPD wie erwartet verteidigt. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert. "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte am Morgen die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.

11.49 Uhr: Die CSU hat gesagt: "Wer betrügt, der fliegt." Die Kanzlerin sagt: Man wolle sicherstellen, dass durch "die Freizügigkeit keine faktische Einwanderung in die Sozialsysteme" entstehe. Aber konkret passieren wird erst einmal nichts. Ob aber durch die Rechtssprechung der Europäischen Gerichtshofes "nationaler Handlungsbedarf entsteht", sei "noch nicht absehbar, aber nicht auszuschließen". Deshalb gibt es jetzt schon einmal einen Ausschuss, der sich um das Thema kümmert, und im Zweifel betroffene Kommunen unterstützen soll.

11:48 Uhr: Eisiges Schweigen bei der SPD, als Merkel davon spricht, die Augen nicht vor Missbrauch bei der Zuwanderung zu verschließen. Auch beim Thema Maut rührt sich bei der Sozialdemokratie keine Hand.

Gerade auch im Blick auf die alternde Gesellschaft sagt die Kanzlerin, dass "jeder junge Mensch gute Chancen auf Bildung" braucht. Dazu gehörten der Ausbau der Kindertagesstätten, der Hochschulpakt aber auch die duale Berufsausbildung für Hochschulabbrecher. Außerdem sei dies auch eine zentrale Aufgabe der Integrationspolitik. Auf dem Integrationsgipfel in diesem Jahr wird es schwerpunktmäßig um die Ausbildung von Kindern mit Migrationshintergrund gehen.  

11:46 Uhr: In erster Reihe der Ehrentribüne sitzt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und hört aufmerksam zu, als es um Migration und doppelte Staatsbürgerschaft geht.

11:45 Uhr: "Jeder Mensch muss in Würde sterben können", sagt die Kanzlerin. Die Debatte um die Sterbehilfe wird bald der Bundestag führen.

11:44 Uhr: Merkel verteidigt die Frauenquote. "Jahrelanges Zureden hat nicht geholfen."

11.39 Uhr: Das Mantra dieser Regierungserklärung: "Der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns." Ja wer denn sonst?

11.34 Uhr: Beim Thema Arbeit wird die Opposition unruhig, beim Mindestlohn erst recht. Merkel nennt das Ergebnis zum Mindestlohn ab 2015 (mit Einschränkungen) einen "Kompromiss, bei dem die Vorteile die Nachteile überwiegen". Arbeitsministerin Nahles runzelt die Stirn.  

11.30 Uhr: Die Bundesregierung will bis zum Sommer Vorschläge vorlegen, wie die Verhandlungen über eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs angelegt werden können. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten künftig klarere Zuständigkeiten erhalten, sagt Merkel. Spätestens 2019 müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werde, weil dann der Solidarpakt II für den Aufbau Ost ausläuft.

11.28 Uhr: Über die Energiewende ist viel gestritten worden, Merkel nennt sie "eine Herkulesaufgabe" und "nationale Kraftanstrengung". Und sie appelliert an alle Beteiligten, zusammenzuarbeiten und "über ihren Schatten zu springen". Denn auch wenn "die Welt mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier darauf schaut, ob und wie sie gelingen wird", gibt sich die Kanzlerin überzeugt: Die Energiewende kann ein "weiterer deutscher Exportschlager werden". Auch wenn SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel federführend bei der Energiewende ist, die Kanzlerin macht hier klar, das ist auch ihr Projekt. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Der Strom soll bezahlbar bleiben. Applaus.

11.25 Uhr: Sie hat es gesagt! Keine neuen Steuern! Und keine höheren! Man merke sich Datum und Uhrzeit. Die Union klatscht. Die SPD hält sich zurück. Die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf immer für höhere Steuern einsetzt - zum Beispiel für Reiche.

11:21 Uhr: Jetzt geht es um Europa, und da ist die Kanzlerin unzufrieden mit dem Status Quo. "So werden wir nicht stärker aus Krise herauskommen", sagt sie. Der "trügerischen Ruhe jetzt in Europa" dürfe man nicht trauen. Im Gegenteil, man müsse "Vorsorge für die Zukunft treffen". Was das heißt: Merkel wirbt für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion. Sie weil "eine echte Wirtschaftsunion". Mit einem "mehr an Verbindlichkeiten" und "weiterentwickelten EU-Verträgen". Was das genau bedeutet, bleibt offen.   

11:20 Uhr: Der letzte Mohikaner: FDP-Mann Hellmut Könighaus sitzt auf seinem separierten Einzelplatz in der dritten Reihe der Bundesratsbank. Er ist Wehrbeauftragter der Bundesregierung.

11.16 Uhr: Die Finanzkrise gibt es schon seit ein paar Jahren, jetzt macht sich Merkel für die Finanztransaktionssteuer stark. "Die ganze Welt muss die Lektion der Finanzkrise lernen", sagt sie. "Kein Finanzplatz und -akteur darf ohne angemessene Regulierung bleiben." Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, denn "der Staat ist der Hüter der Ordnung". Diese Erkenntnis soll sich durchsetzen, sagt die Kanzlerin. Die SPD-Fraktion klatscht nahezu begeistert.

11.12 Uhr: "Es muss um den Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns gehen", sagt Merkel. Ein höhnisches "Ohhhhh. . ." ertönt im Plenum. Abschätzige Zwischenrufe.

Merkel erklärt, wie sie die Regierung weiterführen will durch die "globale Dynamik": Dazu brauche man einen Kompass, und dieser Kompass sei in Deutschland die "soziale Marktwirtschaft". Weil darin "wirtschaftliche Kraft und sozialer Ausgleich miteinander verbunden" seien. Mit zeitlos gültigen Prinzipien, die aber weiterentwickelt werden können. Applaus bei der Koalition, Raunen und Jaulen bei der Opposition.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben