Debatte um Hartz-IV-Reform : Ein Hilfesystem, das ausgrenzt, ist keine Hilfe

Hartz IV wird als demütigend empfunden, die Empfänger fühlen sich oft als Versager. Das ist das Schlimmste daran. Ein Kommentar.

Empfangsschalter für Beantragung von Hartz IV in Köln (Archivbild)
Empfangsschalter für Beantragung von Hartz IV in Köln (Archivbild)Foto: dpa/Oliver Berg

Es geht oft um Geld, wenn es um Hartz IV geht, um Summen, die reichen oder nicht, die angehoben gehörten oder längst zu üppig seien. Dabei ist das Geld wahrscheinlich nicht der gewichtigste Grund für den miserablen Ruf von Hartz IV und die aktuellen Selbst-Aufforderungen aus der SPD, den Sozialstaat zu reformieren. Sondern die Art und Weise, wie Hartz IV in die Leben der Menschen, die damit leben mussten oder müssen, eingreift: übermächtig, rücksichtslos, bisweilen anmaßend.

„Man wurde ständig unter Druck gesetzt“, sagte eine Hartz-IV-Bezieherin im Tagesspiegel, von „Gängelei“ ist in den Online-Kommentaren zu dem Text die Rede.

Warum aber soll man sich gängeln lassen, weil man in einer sozialen Notlage ist? Müsste man nicht eher eine Extraportion Fürsorge erfahren? Hat jemand gelacht?

So wird es schließlich ganz und gar nicht gesehen. Aus dem „Fordern“ im Konzept „Fordern und Fördern“ sind die unterstellte Unwilligkeit zur Kooperation und der angenommene Hang zu Betrügereien geworden – und entsprechend kann über den Amtstisch mit der Antragstellerschar kommuniziert werden: Druck machend, gängelnd. Nimmt man zur Entscheidung über den anzuschlagenden Ton noch den Umstand dazu, dass die Behördenmitarbeiter die Macht auf ihrer Seite haben, wird die extreme Asymmetrie dieses zielgerichteten Hilfesystems schnell klar.

Hartz-IV-Empfänger ziehen sich den Versager-Schuh an

Der Umgang mit Transferleistungsbeziehern entspreche „nicht den üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten“. So beschreiben das Andreas Mayert und Gunther Schendel vom Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD vornehm. Und das werde von den Betroffenen sehr wohl bemerkt. Die Wissenschaftler zitieren eine Studie der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung von 2017, in der Menschen mit geringem Einkommen angaben, Diskriminierung häufig in Behörden zu erleben (22 Prozent), und dass das zum überwiegenden Teil (87,9 Prozent) am Verhalten des Personals liege. Heißt: Auf denen, die arm sind, kann nach Gutdünken herumgetrampelt werden. Aus dem Englischen rührt der Begriff Klassismus, Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur meist niedrigen sozialen Gruppe.

Folgenlos bleibt das vielleicht für das Personal in den Ämtern, nicht aber für deren Klientel. Studien haben ergeben, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, in deutlich höherem Maß als die Durchschnittsbevölkerung ihren sozialen Status – also ihren Stellenwert in der Gesellschaft – für niedrig halten. Und dass sie das auch angemessen finden. Auch Mayert und Schendel weisen darauf hin, dass es vor allem Menschen mit geringer Bildung und Menschen mit Migrationshintergrund sind, die diese leistungsorientierten Sichtweisen bestätigen. Hartz-IV-Bezug als Hinweis darauf, das jemand seine Chancen nicht genutzt hat? Befürworten sie viel eher als Vertreter der Mittelschicht und als Bildungsbürger. Sprich: Die Hartzer ziehen sich den Versager-Schuh an.

Geld als alleiniges Kriterium für den sozialen Status - wirklich?

Das alles ist wohlgemerkt vor allem eine Folge des Prinzips „Fordern“. Aber wenn die Menschen, die das Pech haben in die Hartz-IV-Bürokratie zu geraten, zunächst mit Breitseiten auf ihre Selbstachtung belegt werden, wo soll das Fördern dann eigentlich anknüpfen? Woher nimmt eine mehr oder weniger und nicht zu vergessen von Staats wegen demoralisierte oder in der Selbstwahrnehmung gedemütigte Person ihr Engagement, ihre Zuversicht, ihre Energie, sich eben jener Institution, die sie gerade noch mit paragraphenversessener Pingeligkeit verfolgte, zwecks Förderung anzuvertrauen? Fördert das nicht eher das Gefühl von Gegnerschaft?

Der „nicht den üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten“ entsprechende Umgang mit Transferleistungsempfängern (erinnert sei an die Hartz-IV-Speiseplan-Debatte von 2008 oder die Frage, ob diese Menschen Alkohol kaufen dürfen von 2010) führt zu Stigmatisierung und – schlimmer noch – zu Scham.

Auch die im Tagesspiegel zu Wort gekommene Hartz-IV-Bezieherin schämt sich ihrer Bedürftigkeit. Sie sagte, dass sie Treffen vermieden habe, die mit Ausgaben verbunden waren – also letztlich fast alle – und so den Kontakt zu ihren Bekannten verlor. Anders als Stigmatisierung, die auf potenziell wehrhafte Gruppen zielt, machen Schamgefühle einsam.

Die Abwertung und Ausgrenzung von finanziell schwachen Menschen zeigt, wie sehr sich die Gesellschaft an die Maßeinheit Geld gewöhnt hat. Geld vor allem anderen entscheidet über den sozialen Status. Und kein Geld haben ist ein gesellschaftliches Ausschlusskriterium. Ist das wirklich eine mehrheitsfähige Sichtweise? Ist das richtig so, ist das gerecht, ist das menschlich? Oder ist es vor allem einfach, weil diese Sichtweise sich jeden Gedanken spart?

Ein staatliches Hilfesystem ist eine gute Idee. Es muss aber klar, transparent und vorhersehbar sein – und von Diskriminierungen und Gehässigkeiten frei. Oder wie es die Sozialwissenschaftler sagen: Alle Gesellschaftsmitglieder, ob nun mit oder ohne Arbeit, müssen dieselben Verwirklichungschancen haben. Ein Hilfesystem, das Ausgrenzung fördert, ist keine Hilfe.

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