Neue Linkspartei: "Demokratiefeindliche Tendenzen"

Berlin - Lafontaines Attacken hätten ein unerträgliches "Maß an Unverschämtheit" erreicht, sagte Heil nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Lafontaine habe Gewerkschafter, die weiter SPD-Mitglied seien, als "schizophren" beschimpft. Dies sei eine Beleidigung für DGB-Chef Michael Sommer, den IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters sowie fast alle anderen Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Nach Heils Überzeugung wird es der Linkspartei nicht gelingen, "mit ihrem rückwärts gewandten Projekt" die Arbeitnehmer zu spalten. Auch Vorstandsmitglieder vom linken SPD-Flügel hätten in der Sitzung gefordert, die SPD müsse offensiv gegen die "merkwürdige Truppe" Front machen.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte zuvor die Befürchtung geäußert, die Sozialdemokraten könnten Anhänger an die geplante Partei aus WASG und Linkspartei verlieren. "Die SPD läuft Gefahr, Teile der heimatlos gewordenen Unterschichten an die linke Konkurrenzpartei zu verlieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die für den 16. Juni geplante Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sei eine "sehr ernst zu nehmende Herausforderung für Sozialdemokraten".

Schreiner warnt vor Vertrauensverlust

Bleibe das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften angespannt, drohten den Sozialdemokraten womöglich auch Vertrauensverluste bei den mittleren Arbeitnehmerschichten, sagte Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist.

Getrennte Parteitage von Linkspartei und WASG hatten am Sonntag in Dortmund die Gründung einer neuen Partei links von der SPD beschlossen. Nun entscheiden darüber die Mitglieder in einer Urabstimmung. Ex-SPD-Chef Lafontaine, heute Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hatte der SPD in Dortmund eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen.

Der zweite Linksfraktionschef Gregor Gysi schloss eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene derzeit aus. "Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Sozialdemokraten müssten erst ihre Positionen bei Hartz IV, der Rente mit 67 und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr korrigieren. Auf Landesebene seien Koalitionen eher denkbar. "Wir wollen doch Veränderungen für die Menschen. Also dürfen wir auch auf entsprechende Möglichlichkeiten nicht verzichten." (tso/dpa)