Der Westen in Sorge: Syrische Chemiewaffen – wie groß ist die Gefahr wirklich?

Die USA wollen Hinweise darauf haben, dass Syrien den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Präsident Barack Obama warnte die Führung in Damaskus jetzt eindringlich davor, diese Waffen aus den Depots zu holen. Auch bei der Entscheidung der NATO über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei spielt die Möglichkeit eines syrischen C-Waffenangriffes eine große Rolle. Dass Syrien über solche Waffen verfügt, gilt als sicher. Unter welchen Umständen und gegen wen sie zum Einsatz kommen könnten, ist dagegen höchst umstritten. Die USA bereiten sich offenbar auf Militäraktionen vor, um die Syrer an einem Chemiewaffeneinsatz zu hindern.

Wie Obama warnten auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die syrische Regierung davor, zu den C-Waffen zu greifen. Ein solcher Einsatz würde eine „sofortige Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft auslösen, sagte Rasmussen vor der NATO-Beratung über die Patriot-Stationierung im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Die Patriots sind in der Lage, anfliegende Raketen abzuschießen und so einen möglichen Chemiewaffeneinsatz gegen die Türkei zu bekämpfen.

Die Regierung in Damaskus betont, die Waffen würden keinesfalls „gegen die Bevölkerung“ eingesetzt. Angesichts der Luftangriffe der syrischen Streitkräfte auf Wohngegenden ist diese Zusicherung nicht unbedingt glaubhaft. Zudem lässt die Formulierung in der Erklärung des syrischen Außenministeriums die Möglichkeit offen, dass C-Waffen gegen Rebellen oder gegen Gegner wie die Türkei zum Einsatz kommen könnten.

In mindestens vier Depots in der Nähe der Hauptstadt Damaskus lagern nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen mehrere hundert Liter VX-Nervengas sowie Senfgas und Sarin. Die Kampfstoffe sind für den Abwurf von Kampfflugzeugen aus in Bomben abgefüllt; auch stehen bis zu 100 Chemiewaffen-Sprengköpfe für Raketen zur Verfügung.

Diese Raketen, darunter alte sowjetische Waffen, aber auch moderne Flugkörper aus Nordkorea, sind der Hauptgrund für die Sorge der Türkei. Präsident Abdullah Gül sprach erst vor kurzem davon, dass die syrische Führung den „Wahnsinn“ begehen könnte, C-Waffen mit Raketen in die Türkei zu schicken.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte Anfang der Woche, ihr Land sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Einzelheiten wollte sie nicht nennen, doch laut Presseberichten schickten die USA schon im Sommer Militärexperten ins syrische Nachbarland Jordanien, um die dortigen Streitkräfte für einen möglichen Einsatz zur Sicherung syrischer C-Waffendepots auszubilden. Gedacht wird nach Berichten aus Washington auch an begrenzte Luftangriffe in Syrien, falls es nötig erscheinen sollte. In den vergangenen Tagen haben US-Geheimdienste angeblich auffällige Aktivitäten in syrischen Chemiewaffenlagern beobachtet.

Der syrische Partner Russland spielt die Gefahr eines Chemie-Angriffs herunter. Syrien sei überhaupt nicht fähig, irgendjemanden anzugreifen, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag in Istanbul. Doch die Türkei und die syrischen Rebellen halten es für möglich, dass Assad zu diesem Mittel greift.

Der Vize-Chef der syrischen Rebellenarmee FSA, Malik el Kürdi, sagte im türkischen Fernsehen, die Assad-Regierung stehe mit dem Rücken an der Wand. In jüngster Zeit hatten Assads Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen mehrerer Rückschläge hinnehmen müssen. Laut FSA-General Kürdi stehen die Rebellenverbände inzwischen zehn Kilometer vor Assads Präsidentenpalast in Damaskus.

Es wird also eng für den syrischen Staatschef. Russische Gesprächspartner sollen Assad nach einem kürzlichen Besuch in Damaskus als einen Mann beschrieben haben, der überzeugt ist, dass er den Konflikt nicht überleben wird. Die Arabische Liga rechnet „jederzeit“ mit einem Kollaps der Assad-Regierung. Und da der Präsident selbst mehrmals davon gesprochen hat, dass der Konflikt in Syrien einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte, machen die syrischen Chemiewaffen-Bestände die Nachbarn und auch die NATO sehr nervös.