Deutsch-amerikanische Beziehungen: Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz

Die Begrüßung für Annegret Kramp-Karrenbauer durch Friedrich Merz im Konferenzzentrum am Brandenburger Tor fällt ausgesprochen herzlich aus. Hier bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz geht es ja auch nicht um die Frage, ob einer von beiden nächster Kanzlerkandidat wird, sondern um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und so gibt die CDU-Chefin die Freundlichkeiten zurück an den scheidenden Chef der Atlantik-Brücke. Das Gute an ihr, Friedrich Merz, Armin Laschet und anderen sei ja, dass allen die transatlantische Gemeinschaft so viel wert sei, „dass uns da nichts trennt“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Betonung liegt jedoch auf „da“ – denn in der Innenpolitik sieht das anders aus.

Die K-Debatten und Querschüsse gegen die Vorsitzende hatten bei einigen den Eindruck erweckt, Teile der CDU agierten konfuser als die SPD. Für „AKK“ ist das Ganze gefährlich, untergraben die Zweifel an ihrer Eignung zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel doch ihre Autorität. Sie sucht ihren Kurs – und vor internationalem Publikum setzt sie eigene Akzente, die US-Präsident Donald Trump gefallen dürften. Sie berichtet zunächst von ihrem Vater, der im Zweiten Weltkrieg eingezogen, an der Front verwundet wurde und in US-Gefangenschaft kam. „Wenn er darüber gesprochen hat, hat er immer gesagt, es war für mich eigentlich ein Glücksfall.“ Die US-Soldaten hätten ihm nicht nur das Leben gerettet und vergeben, sondern auch den Wert der Demokratie vermittelt.

„AKK“ bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Heute sieht sie eine große Schieflage im transatlantischen Verhältnis – und gibt damit Trump Recht. Faire Lastenteilung sei die Grundlage für eine stabile Freundschaft. „Die Stabilität einer Brücke hängt auch davon ab, ob es zwei gleich starke Pfeiler gibt.“ Sie bekennt sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – das würde für Deutschland über 20 Milliarden Euro mehr als heute bedeuten. „Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist.“ Viel Applaus bekommt sie für ihre Forderung nicht. Das Ziel soll bis 2024 erreicht werden – Merkels Regierung sieht es als kaum möglich an und hat sich quasi davon verabschiedet. Zuletzt waren es erst rund 1,2 Prozent des BIP. 2019 liegt der Verteidigungsetat bei 43,2 Milliarden Euro.

Trump kritisiert, dass Deutschland zu wenig für das gemeinsame Verteidigungsbündnis beitrage. Kramp-Karrenbauer vermeidet anders als Merkel bei ihrer Rede an der US-Uni Harvard kritische Töne gegen Trump und dessen protektionistischen Kurs. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, sagt sie.

Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte aber hinzu: „Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“

Merz hingegen spricht von einer „schwierigen Phase“ durch Trump, er ruft dazu auf, die Beziehungen zu den US-Bundesstaaten zu stärken, mit denen weiter zu reden, „die guten Willens sind“. (mit dpa)