Koalitionsverhandlungen: DGB sieht Pflegereform in Gefahr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden. Sie warne „eindringlich“ vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. „Es wäre unverantwortlich, wenn CDU/CSU und SPD die grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung weiter verschleppen.“ Gerade von einer großen Koalition erwarteten Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Familienangehörige „endlich ein Ende des Pflegenotstandes“.

Auch der Deutsche Pflegerat kritisierte die Koalitionsverhandlungen. Union und SPD leisteten es sich, „wochenlang über eine Pkw-Maut zu diskutieren und kaum ein Wort über die lebensnotwendige Versorgung von alten und schwerkranken Menschen zu verlieren“, sagte Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus. Gleichzeitig warnte er davor, über der Notwendigkeit von Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige die Situation derer zu vergessen, die solche Leistungen erbringen. „Wenn wir das Problem des Personalmangels nicht gelöst bekommen, nützt uns die größte Reform nichts“, warnte Westerfellhaus. Wegen der Untätigkeit der Regierenden erlebe man inzwischen einen regelrechten „Exodus von Pflegekräften“, der die Versorgungssicherheit massiv gefährde.

Noch keine Annäherung

Bisher haben sich die Verhandler der zuständigen Arbeitsgruppe bisher vor allem über die Höhe der notwendigen Beitragserhöhung gestritten. In ihren Eckpunkten, die sieben eng bedruckte Seiten umfassen und dem Tagesspiegel vorliegen, kommt das Thema Pflege noch überhaupt nicht vor.

Das „Herzstück“ der Pflegereform müsse die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein, um die Versorgung insbesondere für demenzerkrankte Menschen zu verbessern, mahnte Buntenbach. „Die Empfehlungen des Expertenbeirats dazu liegen auf dem Tisch, ihre Umsetzung duldet keinen Aufschub mehr“, sagte sie. Außerdem müssten die Pflegeleistungen dynamisiert, die Personalausstattung verbessert, Familien entlastet und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert werden. Eine große Pflegereform sei „für eine große Koalition absolute Pflicht“, sagte Buntenbach.

Die Erinnerung tut aus Sicht des DGB not, weil in der Union zunehmend Zweifel an der versprochenen, umfassenden Neudefinition von Pflegebedürftigkeit geäußert werden – und man dort inzwischen eher schnelle Verbesserungen im Kleinen favorisiert. Der Pflegebeitrag dürfe allerhöchstens um 0,5 Punkte steigen, lautet die Devise von CDU und CSU. Davon müsse dann noch eine Rücklage für die besonders geburtenstarken Jahrgänge abgeknapst werden.

Beschäftigte halten nicht lange durch

Mit mehr Geld für Pflegeleistungen jedoch ist aus der Sicht des Pflegerats noch nichts gewonnen. Man müsse in der Pflege auch die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern, forderte Westerfellhaus. Nur so ließen sich diejenigen, die aus ihrem Beruf geflüchtet seien, wieder zurückholen. Im Schnitt kommen die Beschäftigten in der Altenpflege gerade mal auf 8,4 Berufsjahre, in der Krankenpflege seien es sogar nur 7,5 Jahre. Selbst unter Pflegeschülern kann es sich derzeit nur jeder Vierte vorstellen, dauerhaft in dem Beruf zu arbeiten. Prognosen zufolge fehlen in den nächsten zehn Jahren in Heimen und Kliniken bis zu 170 000 Pflegekräfte.

Die Situation sei dramatisch, warnt Westerfellhaus, ihr sei auch mit mehr Zuwanderung nicht wirksam zu begegnen. Daher dürfe das Thema nicht länger Experten überlassen bleiben. „Es muss Chefsache werden“, fordert der Pflegerats-Präsident. „Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen.“