Die Grünen und die Steuerpolitik: Parteilinke will Ehegattensplitting weiterhin abschaffen

Ende August hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Schlussfolgerung aus dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl 29013 gezogen: Die Steuerpolitik der Partei sei ein Fehler gewesen, genauer: das Aufeinandertürmen zu vieler Reformvorhaben. Dazu zählte sie auch die Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen sah das Wahlprogramm eine Individualbesteuerung von Paaren vor, also praktisch die auch heute schon mögliche Einzelveranlagung, allerdings mit der Möglichkeit, im Fall eines sehr geringen Einkommens (oder auch gar keines) bei einem der Partner den Grundfreibetrag auf den anderen zu übertragen. Die Steuerpolitik der Grünen kam im Wahlkampf nicht an. Darüber besteht Einigkeit in der Partei. Doch übe den weiteren Weg sind sich die Grünen nicht einig.

 "Keine überzeugende Argumentation"

Die Parteilinke will den Kampf gegen das Ehegattensplitting weiterführen. Obwohl auch dort erkannt wird, dass der Wahlkampf ein Flop war. „Einmal in die Defensive geraten, fehlte uns eine überzeugende Argumentation für die Abschaffung“ des Splittings, heißt es in einem Papier, das vier jüngere Grüne jetzt vorgelegt haben und in dem für ein Ende dieser Steuergestaltungsmöglichkeit geworben wird. Unterzeichnet haben es die  Bundestagsfraktionsvize Katja Dörner, die früheren Parteijugendchefs Gesine Agena und Max Löffler sowie der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Am Wochenende versammelten sich die Gegner zu einer Tagung in Berlin, darunter die Parteichefin Simone Peter. Zu den Befürwortern des Abschaffens gehören auch der Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn, Finanzpolitikerin Lisa Paus und die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws.

 Auch Krankenmitversicherung soll fallen

Man habe unterschätzt, wie hoch auch unter Grünen-Anhängern die Zustimmung zum Splitting sei, heißt es in dem Papier. Das soll sich nun aber ändern – die Partei soll nun verstärkt in die Überzeugungsarbeit einsteigen. Neben dem Ehegattensplitting soll nach dem Papier auch die Mitversicherung für nicht arbeitende Partner fallen. Die Gründe: Es bestehe wenig Zweifel daran, dass Splitting und Mitversicherung die Alleinverdienerehe zementierten, der Selbstbestimmung und finanziellen Unabhängigkeit der Partner zuwiderliefen und vor allem Frauen den Weg in den Arbeitsmarkt erschwerten. Dahinter steht unter anderem die Annahme einiger Ökonomen, dass das Splitting einen Anreiz setze, nicht arbeiten zu gehen. Allerdings soll es Übergangsfristen geben für bestehende Ehen, für die zunächst die Zusammenveranlagung bestehen bleiben soll. Für Neu-Ehen soll es aber keinen Splitting-Tarif mehr geben. Ziel ist es nach dem Papier, die frei werdenden Mittel in eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern, vorzugsweise durch die Kindergrundsicherung, zu stecken. Der Staat solle nicht mehr mit vielen Milliarden Euro den Trauschein fördern. Zugleich wird die Argumentation mit der aktuellen Freiheits-Debatte in der Partei verknüpft: „Es geht darum, dass der Staat nicht länger in die privaten Entscheidungen über Partnerschaft, Ehe und Beschäftigung reinregiert und längst überholte Leitbilder des Zusammenlebens noch finanziell subventioniert.“