„Die Grünen würden demonstrieren“: CDU warnt vor Reform des Klimaschutzgesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. „Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz: Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren“, sagte Jung der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

„Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen“, sagte Jung. Das Vorhaben sei der „klimapolitische Offenbarungseid der Ampel“.

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, danach geht es in die parlamentarischen Beratungen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor.

Die Einhaltung von Klimazielen soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden.

Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Bis 2045 will Deutschland laut selbst gestecktem Ziel klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.

Kritik auch von Greenpeace und Umwelt-Bündnis

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Freitag mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen die geplante Gesetzesänderung demonstriert. Es wurde der Schriftzug „Klimaschutzgesetz“ an eine Kanalmauer vor dem Reichstag gemalt.

Auch ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert – und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt.

Die Bundesregierung wolle „die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen“, erklärte die Klima-Allianz am Freitag.

Verkehrsminister Wissing werde freigekauft

Das Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisiert die geplante Streichung der Sektorziele als „Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Rahmengesetzes in Deutschland“.

Die Bundesregierung kaufe damit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon frei, „seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, betonte die politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Stefanie Langkamp.

Dies geschehe „auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden“. Die Klimaschützer fordern stattdessen den Bundestag auf, das Gesetz so nachzuschärfen, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten.

In Zukunft müssten handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. „Nur so kann verhindert werden, dass Regierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen“, mahnte Langkamp.

Das Bündnis schlägt vor, dass Verbände bei Nichteinhaltung der Klimaziele künftig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Gefordert wird zudem, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken: Die Bundesregierung solle offenlegen und begründen, falls sie Vorschläge des Gremiums zur Stärkung des Klimaschutzes ablehnt. (dpa/AFP)