Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Fronten beim CO2-Streit verhärten sich

Der Berliner Personalrat des BMVg will keinen Sitz mehr in Bonn +++ Koalitionsstreit bei der CO2-Bepreisung kündigt sich an +++ Einsatz gegen IS geht weiter

Strom aus Braunkohle würde durch eine CO2-Bepreisung deutlich teurer.
Strom aus Braunkohle würde durch eine CO2-Bepreisung deutlich teurer.Foto: imago stock&people

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Worüber gibt es Streit? Über den Hauptsitz des Verteidigungsministeriums. Der Berliner Personalrat des BMVg will kommenden Dienstag vor Gericht feststellen lassen, dass der Hauptsitz Berlin und nicht Bonn ist. Dem Tagesspiegel liegen exklusiv die brisanten Schriftsätze vor. Darin sind dutzende Punkte aufgelistet, die den ersten Dienstsitz Bonn wie ein Potemkinsches Dorf aussehen lassen. Der Besucherdienst in Bonn sei mangels Bedarf geschlossen worden, ebenso gebe es dort keine Pressestelle und „Personenschutzkräfte des BKA“ würden nur am Dienstsitz Berlin noch vorgehalten. Ein entsprechender Urteilsspruch könnte Auswirkungen auch auf andere Ministerium haben und den politischen Druck für einen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin 30 Jahre nach dem Mauerfall erhöhen.

Das wäre auch im Sinne des Steuerzahlers: Im vergangenen Jahr fielen Kosten von fast neun Millionen Euro durch die Doppelstrukturen an. Den Großteil machte tausenden Flüge aus, um zwischen Bonn und Berlin zu pendeln.

Wem wird die Zeit knapp? Der großen Koalition. Bis zum Klimakabinett am 20. September bleiben nur noch rund zwei Wochen. In denen muss sich die Groko auch bei der Ausgestaltung der CO2-Bepreisung geeinigt haben. Nun könnte ein neues Papier der SPD-Bundestagsfraktion die Fronten verhärten: Vehementer denn je sprechen sich SPD-Klimafachpolitiker gegen einen nationalen Emissionshandel im Verkehrs- und Wärmebereich aus.

Dieser wäre „zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen“, wie es in dem Papier der Begleitgruppe Klimaschutz rund um den SPD-Fraktionsvizechef Miersch heißt. Was die Lösung in dem Konflikt sein könnte, lesen Sie bei meinen Kollegen von Tagesspiegel Background.

Wer zeigt sich gesprächsbereit? SPD-Fraktionschef Mützenich. An der Frage, ob die Bundeswehr weiter am Einsatz gegen den IS mitwirkt, schieden sich bislang die Geister, nicht nur zwischen Union und SPD. Der Konflikt ging mitten durch die Sozialdemokraten. Doch jetzt kommt eine Lösung in Sicht. Mützenich zog sein striktes Veto gegen eine Mandatsverlängerung zurück.

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ plädierte er für ein „Anschlussmandat zum Abzug“. Begründung:  In der kurzen Zeit bis zum 31. Oktober sei ein kompletter Abzug der „Tornado“-Aufklärer nicht mehr zu machen, schon allein dafür brauche es ein Anschlussmandat. Die Ausbildungsmission will Mützenich ohnehin nie kategorisch in Frage gestellt haben. Es stehe wohl fest, fasst ein Insider zusammen: „Es wird ein neues Mandat geben.“

Welche Personalie ist brisant? Die des Landtagspräsidenten in Sachsen. Den Posten hatte bislang der 64-jährige Matthias Rößler inne, in der sächsischen CDU einer der wichtigsten Repräsentanten des rechtskonservativen Flügels. Er hatte im Wahlkampf den umstrittenen Ex-Geheimdienstchef Maaßen eingeladen. Nun wird in der CDU diskutiert, ob Rößler sein Amt abgeben soll. Es wäre ein Signal an die Grünen, die sich auf eine Koalition mit dem wohl konservativsten CDU-Verband bundesweit einlassen sollen.

Als Ersatz für Rößler stünde wohl die Abgeordnete Andrea Dombois bereit, seit 20 Jahren Vizepräsidentin. Ob es heute wirklich zu einer Kampfkandidatur kommt, ist aber nicht ausgemacht. Stattdessen könnte es auch einen Deal geben: Der rechtskonservative Flügel der CDU soll „ohne großes Getöse“ die Kenia-Koalition akzeptieren. Und die Grünen derweil Rößler fünf weitere Jahre an der Spitze des Parlaments ertragen.

Wer feiert? Stephan Kühn (40, Grüne, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Jana Schimke (40 CDU, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Michael Thews (55, SPD, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Kerstin Vieregge (43, CDU, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Paul Ziemiak (34, CDU-Generalsekretär, Glückwünsche per Mail)

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