• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Microsoft kostet die Behörden 25 Millionen mehr als gedacht

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Microsoft kostet die Behörden 25 Millionen mehr als gedacht

Ist der Staat von Microsoft abhängig? +++ SPD-Vorsitz: Geywitz tritt mit Scholz an +++ DDR-Bürgerrechtler werfen AfD „Geschichtslüge“ vor

2001: Bill Gates stellt Windows XP vor.
2001: Bill Gates stellt Windows XP vor.Foto: AFP

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über den neuesten Zuwachs im SPD-Bewerberreigen. Bald kann die Partei ein Panini-Sammelalbum für das Rennen um den Parteivorsitz herausgeben. Nun ist nämlich klar, wer mit Vizekanzler Olaf Scholz antritt: die eher unbekannte Landtagsabgeordnete Klara Geywitz aus Brandenburg. Die Mutter dreier schulpflichtiger Kinder gilt als pragmatische Generalistin, ist bekannt für ihren trockenen Humor. So erklärte sie einst, dass es in Brandenburg ungefähr genauso viele Burka-Trägerinnen gäbe wie illegal eingewanderte Elche aus Polen. Heute wollen Geywitz und Scholz erläutern, womit sie hoffen, die Mitglieder zu überzeugen. Insgesamt bewerben sich mittlerweile sieben Duos um den SPD-Vorsitz. Nicht mit dabei ist Generalsekretär Lars Klingbeil, er hat keine geeignete Mit-Kandidatin gefunden. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist raus. Die Chancen des Duos Scholz-Geywitz könnte das erhöhen.

Wer macht eine klare Ansage? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Gespräch mit meinen Kollegen Matthias Meisner und Rainer Woratschka hat der CDU-Politiker eine Minderheitsregierung in Sachsen nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte er. „Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet.“ Minderheitsregierung heiße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar. Kretschmers Ansage ist insofern interessant, als dass in der sächsischen CDU eine Minderheitsregierung in letzter Zeit immer öfter als Option ins Spiel gebracht wurde. Auch die AfD zeigte sich offen dafür, es wäre eine Zusammenarbeit durch die Hintertür. Diese hat Kretschmer nun aber zugeschlagen.

Wer ist sauer? Frühere DDR-Bürgerrechtler und Oppositionelle – und zwar über die AfD. Die versucht in ihrem Ost-Wahlkampf mit Slogans wie „Vollende die Wende“ die friedliche Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen. Sie tut so, als herrschten in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie damals in der DDR. Mehr als hundert Ostdeutsche – darunter Marianne Birthler, Jan Josef Liefers und Wolfgang Thierse – werfen der AfD in einer Erklärung vor, sie verbreite eine „Geschichtslüge“ und verharmlose die SED-Diktatur. Darüber hatten sich zuvor schon mehrere Politiker geärgert, darunter Bundespräsident Steinmeier und Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Nun widersprechen also auch die, die 89 wirklich auf die Straße gegangen sind.

Wer sorgt für Unmut? Microsoft. Der US-Softwarehersteller lebt gut vom deutschen Staat und ist aus vielen Behörden und Ministerien nicht mehr wegzudenken. Hunderte Millionen Euro im Jahr bekommt er vermutlich vom öffentlichen Sektor in Deutschland – das stört Digitalpolitiker, Sicherheitsexperten und Datenschützer gleichermaßen. Allein der Bund hat Microsoft vergangenes Jahr fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen überwiesen. Die prognostizierten Kosten wurden dabei um mehr als 25 Millionen Euro überschritten. Kritiker bemängeln, dass sich der Staat abhängig mache, wenn er nicht für Alternativen sorgt. Ob das stimmt, wie unsicher Microsoft-Lösungen sind und wo bereits Alternativen erprobt wurden, lesen Sie bei meinen Kollegen von „Tagesspiegel Background“.

Wer feiert? Oliver  Grundmann (48, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier), Stefan Kaufmann (50, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier), Nikolaus Kraus (54, Freie Wähler, Bayerischer Landtag, Glückwünsche hier), Babett Pfefferlein (46, Grüne, Thüringer Landtag, Glückwünsche hier)

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