Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Studie sieht Vertrauen in SPD bei Kernwählerschaft verspielt

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Worüber die Hauptstadt spricht? Über alles, was man noch schnell erledigen muss. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es hier so ähnlich zu wie bei normalen Menschen vor Weihnachten: Hat wer das Geschenk für Tante Anne besorgt? Wo sind die Baumkerzen? Und überhaupt, der Baum… na ja, Sie kennen das. Die SPD-Spitze sucht deshalb heute zumindest mal nach einem Verfahren für die Neubesetzung des vakanten Vorsitzes.

Die CDU sucht nach Wegen aus der Sprachlosigkeit in der Klimapolitik; auf dem Tisch der Parteispitze (und unserer Background-Kollegen, LINK) liegt ein Konzept zur Mobilität, das um Unworte wie „CO2-Steuer“ oder „Verbot“ einen großen Bogen macht. Und schon die vorläufigen Tagesordnungen des Bundestages versprechen Bundesnächte: „01:25 Uhr – Sitzungsende“
Ein Problem hätte die SPD wahrscheinlich gerne – in Wahrheit hat sie mindestens zwei. Erstens herrscht bisher kein Andrang auf den als Chefposten getarnten Schleudersitz. Franziska Giffey würde gerne, doch ihr sitzt die Plagiatsprüfung ihrer Doktorarbeit im Nacken. Viel schwerer als Personalmangel ist der inhaltliche Mangel zu beheben, den der Demoskop Reinhard Hilmer in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung ausmacht: Die SPD habe in ihrer historischen Kernwählerschaft das Vertrauen als Partei für Sicherheit verloren.

Nicht ums Soziale geht es dabei, sondern um Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und ganz generell die Einhaltung von Regeln. Das ist den einstmals so genannten kleinen Leuten offenbar wichtig. „Will die SPD Volkspartei bleiben, muss sie wieder die ‚hard-working-people‘ erreichen“, summieren die Autoren. Zur Lektüre empfohlen für den sozialdemokratischen Sommerurlaub, zumal da ganz leicht ranzukommen ist: Die Studie hat das Parteiblatt „Vorwärts“ publiziert.

Ein Problem haben aber auch die aktuellen Sonnenkinder der Republik. Schaut man bei den Grünen einmal ausnahmsweise nicht nur auf Sonntagsfragen und Kanzlerlieblinge, sondern mit dem Taschenrechner bewaffnet ins Programm, dann steht da plötzlich die stolze Summe von 150 Milliarden Euro im Display. So viel würde es kosten, alle Forderungen der Öko-Partei umzusetzen. Längst nicht alles ist gegenfinanziert. Grüne Finanzexperten schleichen sich deshalb schon an einen Ausstieg aus der „schwarzen Null“ heran. Aber „Schulden machen für die Zukunft unserer Kinder“ erscheint als Wahlkampfmotto doch etwas gewagt.
Wer feiert? Anke Pörksen. Ob beim Finale der Koalitionsverhandlungen 2018, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles oder im Bundesrat. Wo Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist, ist Anke Pörksen nicht weit. In der VW-Dieselkrise und bei anderen unerquicklichen Geschichten war sie als Krisenmanagerin des immer wieder für höhere Ämter gehandelten SPD-Politikers gefragt – die Sprecherin ist bestens vernetzt. Drei Fragen zum 53. an die gebürtige Krefelderin. Was ist für Sie Heimat? „Meine Familie, unsere Haus-WG, der engste Freundeskreis, vertraute Umgebung in Hamburg-Eimsbüttel, Krefeld-Bockum und Hannover-Südstadt.“ Das politische Erweckungserlebnis? „Spannende Diskussionen über Rechtspolitik in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg.“ Das Lieblingsgericht? „Salat – zum Leidwesen meines Mannes.“ Gratulationen an: Anke.Poerksen@stk.niedersachsen.de

Nachträglich alles Gute an: Mahmut Özdemir. Er wurde am Sonntag 32, Jahre alt. 2013 wurde er als jüngster Abgeordneter in den Bundestag gewählt. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von der eigenen Herkunft oder dem Geldbeutel treibt ihn an. Heimat ist für ihn, Im Golf durch seinen Duisburger Wahlkreis zu fahren, Begegnungen auf dem Wochenmarkt, Diskussionen an der Theke. Als Kind aus einem Arbeiterhaushalt landete er früh bei den Jungsozialisten. Endgültig mit den Jusos zusammengeschweißt hat ihn die Forderung nach einer Skaterbahn im Stadtteil. Am liebsten ist er daheim „Pommes rot-weiß am Imbiss auf dem Hochheider Markt“.
Wer hat noch Geburtstag: Maika Friemann-Jennert (55/CDU/Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Isolde Ries (63/SPD/Landtag Saarland), Dennis Rohde (33/SPD/Bundestag), Heike Sprehe (58/SPD/Bürgerschaft Bremen), Ulrich Steinbach (52/Grüne/Amtschef Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg)