Dieselfahrverbote: Bund will Kommunen stark unterstützen

Die Kritik der Kommunen an der Bundesregierung hält auch nach der Aufstockung des Förderprogramms „Saubere Luft“ an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxidbelastung an, das „Sofortprogramm“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Das Programm „Saubere Luft“ läuft von 2017 bis 2020. Es soll den Kommunen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Dieselfahrverbote helfen. So werden etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Dieselbussen mit besserer Abgasreinigung gefördert. Die deutschen Autokonzerne beteiligen sich am Programm finanziell.

Die Städte hatten zuletzt kritisiert, der Fördertopf sei zum Teil ausgeschöpft, es seien zum Beispiel nicht ausreichende Mittel für die Elektrifizierung kommunaler Fahrzeuge vorhanden. Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den Kommunen wiesen sie zurück. „Die Bundesregierung hat das Thema viel zu lange unterschätzt“, sagte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling. „Sie hätte die Sorgen der Städte und Bürger früher ernst nehmen müssen.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) forderte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw. Angebote der Autobauer für den Kauf sauberer Fahrzeuge müssten noch besser werden. „Den Ankündigungen auf dem heutigen Dieselgipfel müssen zügig Taten folgen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Mehr Geld für die Städte im Kampf für saubere Luft sei richtig, reiche aber nicht aus.

Hersteller unter Druck

Scheuer sagte am Montag, der Bund unterstütze betroffene Kommunen massiv. Die technischen Vorschriften für Hardwarenachrüstungen für Pkw werde sein Ressort noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten Nachrüster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauere. Dann werde man „unglaublich schnell“ in die Genehmigungsverfahren gehen. Klaus Müller sagte, es sei wichtig, dass bei Hardwarenachrüstungen „Kosten und Haftungsrisiken nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden“.

Die Hersteller stehen aktuell mehrfach unter Druck. An diesem Dienstag reisen Vorstände von BMW, Daimler und Volkswagen nach Washington, um mit Regierungsvertretern über Strafzölle und Investitionen in den USA zu sprechen. Nach den Worten Merkels wird es nicht um EU-Angelegenheiten gehen. „Die deutschen Firmen sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte die Kanzlerin. Insofern gebe es „durchaus Grund“, Fragen etwa zu Investitionen „als amerikanische Arbeitgeber mit der amerikanischen Administration“ zu besprechen. Es gehe dabei nicht um „irgendwelche Handelsfragen“, für diese sei die EU-Kommission für alle EU- Staaten zuständig.

Es steht die Drohung von Präsident Donald Trump im Raum, Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU zu erheben. Die Spitzenmanager wollen bei dem Treffen vor allem ihre US-Investitionen in den Vordergrund stellen. (mit dpa)