Diskussion über Visaliberalisierung für Türkei: EU-Kommission signalisiert Entgegenkommen

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die harte Linie der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung geäußert. „Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet“, sagte Avramopoulos dem Tagesspiegel. Die Änderung von Ankaras Anti-Terror-Gesetzgebung gilt als eine Vorbedingung für die Visabefreiung für türkische Bürger, die Präsident Recep Tayyip Erdogan anstrebt.

EU-Parlament hatte Visaliberalisierung auf Eis gelegt

Das Europaparlament hatte die Gespräche über die Visaliberalisierung auf Eis gelegt, weil Erdogan kein Entgegenkommen bei der Änderung der Anti-Terror-Gesetze gezeigt hatte. Aus der Sicht der EU-Abgeordneten muss bei der verlangten Reform der Gesetzgebung sichergestellt werden, dass im türkischen Anti-Terror-Kampf nicht länger kritische Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit mundtot gemacht werden. Avramopoulos ging auf diese Forderung der EU-Parlamentarier nicht explizit ein. Er sagte lediglich, dass es bei der Erfüllung der Kriterien für die Visafreiheit darum gehe, „die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus“.

Ankara will von Änderung der Anti-Terror-Gesetze nichts wissen

Die EU-Kommission führt derzeit Gespräche mit Ankara über die Frage, wie die Hängepartie bei der Visaliberalisierung beendet werden kann. Zuletzt hatte sich der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Ende Juni in Brüssel mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu getroffen. Cavusoglu lehnte die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab.

Erdogan hatte zuvor erklärt, dass er den Oktober als neue Frist für die Visaliberalisierung betrachtet, nachdem das Europaparlament die Beratungen darüber gestoppt hatte. Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara tatsächlich sämtliche 72 Kriterien – darunter die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung – für die Visafreiheit erfüllt.

Avramopoulos: Gedanken sind bei Familien der unschuldigen Opfer

„Unsere Gedanken sind zunächst bei den Familien der unschuldigen Opfer und dem türkischen Volk“, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos angesichts des Anschlags auf den Istanbuler Flughafen Atatürk von Ende Juni weiter. „Wir zeigen Verständnis für die Situation in der Türkei und wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den türkischen Behörden, um Fortschritte zu erzielen“, sagte er mit Blick auf die Gespräche um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

Schlepper sind weiter auf der Balkanroute aktiv

Angesichts der 57.000 Flüchtlinge, die weiterhin in Griechenland festsitzen, forderte Avramopoulos zudem eine schnellere Umverteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. So solle vermieden werden, dass sich die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben, sagte er. Auch wenn die Balkanroute geschlossen sei, seien auch weiterhin Schlepper „in geringem Umfang“ dort aktiv. Bei einer Aktion der europäischen Polizeibehörde Europol in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden von zehn Ländern entlang der Balkanroute seien Ende Juni 39 Schlepper festgenommen und 580 Migranten aufgegriffen worden, sagte Avramopoulos.