Streit um Kindergrundsicherung: Dobrindt kritisiert den Kompromiss der Ampel-Regierung

Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

28.08.2023, 15:58 Uhr

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt hat den Kompromiss der Ampel-Regierung zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung als „Zeugnis der Zerrüttung der Ampel“ kritisiert. „Der Streit dominiert die Ampel-Politik, Inhalte verkommen zur Nebensache“, erklärte der CSU-Abgeordneten am Montag in Berlin.

Während Familienministerin Lisa Paus die Kindergrundsicherung als eine der größten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre bejubele, betone Finanzminister Christian Lindner, dass es sich nur um die Zusammenlegung bestehender Leistungen handle und es keine generelle Erhöhung der Leistungen gebe.

„Das ist das Gegenteil von Einigkeit und Gemeinsamkeit“, sagte der FDP-Politiker.

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:
showPaywallPiano:: false