Druck auf Libyen: Obama: Wir werden nicht tatenlos zusehen

Unter dem Druck eines drohenden internationalen Militäreinsatzes in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Der libysche Außenminister Mussa Kussa sagte am Freitag, sein Land müsse als UN-Mitglied die Resolution des Sicherheitsrats „gezwungenermaßen“ akzeptieren. Sein Land habe entschieden, „sofort eine Waffenruhe umzusetzen“. Die Vorbereitungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gingen dennoch weiter.

Frankreich und Großbritannien, die auf die entsprechende UN-Resolution gedrängt hatten, blieben trotz der verkündeten Waffenruhe skeptisch: „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Gaddafi bekomme Angst, die Bedrohung für die Zivilisten habe sich aber nicht geändert.

Gaddafi selbst drohte derweil, er werde allen, die Libyen angreifen sollten, „das Leben zur Hölle machen“. „Wenn die Welt verrückt wird, werden wir es auch. Wir werden zurückschlagen.“ Bereits am Donnerstag hatte das libysche Verteidigungsministerium mit Angriffen auf Flugzeuge und Schiffe im Mittelmeerraum gedroht. Gaddafi-Gegner berichteten am Freitag aus Misrata, der Beschuss halte an. Ein ranghoher Oppositioneller, Chaled el-Sajeh, sagte, auch Sintan und Adschdabija würden „anhaltend“ bombardiert. Die „Angriffe auf das Volk“ hätten nie aufgehört. In der Rebellenhochburg Bengasi war am Abend eine schwere Explosion zu hören, danach Flugabwehrgeschosse im selben Bezirk der Stadt. Libyens Vizeaußenminister versprach jedoch ebenfalls am Abend, man werde nicht in Bengasi einmarschieren. Die Regierung lade ausländische Beobachter ins Land ein, damit sie die Feuerpause überwachten.

US-Präsident Barack Obama erklärte die Forderungen der UN-Resolution – Rückzug von Gaddafis Truppen, Waffenruhe und die Zulassung humanitärer Hilfe – am Abend als „nicht verhandelbar“. Gaddafi sei gewarnt worden und habe nicht reagiert. „Jetzt muss er gezwungen werden. Er muss abtreten.“ Er machte zudem klar, dass die USA nichts ohne die europäischen und arabischen Partner unternehmen würden. US-Bodentruppen werde es aber nicht geben, die arabischen Staaten müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Der militärische Auftrag beschränke sich darauf, Gräuel an Zivilisten zu verhindern. „Wir werden nicht tatenlos zusehen.“

Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete UN-Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone über Libyen militärisch durchzusetzen, um die Gewalt der Gaddafi-Truppen gegen Opposition und Zivilbevölkerung zu stoppen. Zehn Mitglieder hatten nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Deutschland, Indien, Brasilien und die Vetomächte Russland und China enthielten sich. Die Kanzlerin verteidigte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat. „Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur deshalb habe man sich enthalten. Die Ziele der Resolution „teilen wir uneingeschränkt, die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Nach Angaben des französischen Regierungssprechers François Baroin stand der Beginn erster Angriffe am Freitag unmittelbar bevor. Diplomaten zufolge soll eine Koalition aus den USA, Frankreich und Großbritannien die Angriffe anführen. Neben den USA kündigten auch Kanada, Italien, Norwegen, Polen und Katar eine Beteiligung an dem Einsatz an. Die Nato konnte sich am Freitag noch nicht auf ein militärisches Eingreifen einigen. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die 28 Nato-Staaten bereit sein werden, das Flugverbot durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.

Zur Unterstützung der Nato erklärte sich die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan von deutschen Soldaten steuern zu lassen. Man sei mit der Nato im Gespräch über Aufgaben „im Rahmen der Gesamtbelastung, zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte die Bundeskanzlerin. Nötig wäre dafür ein Bundestagsmandat.

Merkel wird an diesem Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy an einem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teilnehmen. Dabei soll es um die Umsetzung der Flugverbotszone gehen. Teilnehmen werden auch Vertreter der Arabischen Liga, die Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, EU- Ratspräsident Herman van Rompuy, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Trotz der Drohungen Gaddafis halten Sicherheitsexperten terroristische Aktionen des Regimes außerhalb der Grenzen Libyens für unwahrscheinlich. Es sei bislang nicht zu vermuten, „dass sich Lockerbie und La Belle wiederholen“, hieß es. Über dem schottischen Ort Lockerbie war Ende 1988 ein amerikanischer Jumbo-Jet explodiert, 270 Menschen starben. Für das Inferno war ein libyscher Geheimdienst verantwortlich. Das Gaddafi- Regime steckte auch hinter dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle im Westteil Berlins 1986. mit AFP/rtr