„Dürfen uns jetzt nicht kaputtsparen“: Grünen-Chef Nouripour kündigt baldige Entscheidungen der Ampel an

Nach dem Urteil zum Klimafonds stellt Grünen-Chef Omid Nouripour baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition zum weiteren Vorgehen in Aussicht. „Es gibt laufende Gespräche in allen möglichen Geometrien“, sagte Nouripour am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir beschlussfähige Vorlagen haben, wird auch die Koalition zusammenkommen – das ist eher eine Frage von Tagen.“

Zur Debatte, wie man die Lücke der 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds schließen könne, sagte der Grünen Co-Chef: „Kein Weg ist tabu.“ Sparen könne eine Variante sein. Aber es sei ein Trugschluss zu glauben, dies allein sei die Lösung. „Wenn wir uns jetzt tatsächlich kaputtsparen und das Geld nicht in die Hand nehmen, um das Land zu modernisieren, dann wird es nicht besser, sondern schlechter.“

Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sucht das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nun nach Wegen, um zu sparen und Prioritäten für Ausgaben festzuzurren.

Es gehe nicht darum, dass den Grünen jetzt Geld weggenommen werde, sagte Nouripour. Vielmehr stehe Deutschland in einem globalen Wettbewerb. Klimaneutralität sei zentral für Unternehmen, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Deshalb müsse Deutschland den „Modernisierungsstau“ angehen.

Ähnlich äußerte sich Co-Parteichefin Ricarda Lang. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden, werde am Ende nicht funktionieren, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Denn so würden wir uns in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land hineinsparen.“

Lang will bei klimaschädlichen Subventionen sparen

Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen immer wieder mobilisieren.“

Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte Lang: „Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen.“ Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Mitte der Woche darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen – neuere Daten liegen nicht vor.

Lang betonte, bei den Projekten aus dem Klimafonds gehe es nicht nur um „ein paar grüne Lieblingsprojekte“, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Derzeit laufe ein globales Wettrennen darum, wo ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort entsteht und damit auch Arbeitsplätze dauerhaft gehalten werden. Ein Beispiel sei „grüner“, also klimaneutral produzierter Stahl. Die Frage sei, ob dieser in Deutschland produziert wird, oder in den USA oder anderen Teilen der Welt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte keine konkreten Vorschläge, wo die Ampel bei den Ausgaben Prioritäten setzten solle. „Soweit sind wir noch nicht“, sagte er ebenfalls in der ARD. Die Situation sei ernst. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Die Bestandsaufnahme über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts laufe noch.

Der Staat habe aber kein Einnahmeproblem, sagte der Liberale und wiederholte damit die Position von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. In den nächsten Wochen müsse man nun dafür sorgen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibe und dass es keine Steuererhöhungen gebe, sagte Djir-Sarai. (Reuters, dpa)