BND-Mitarbeiter festgenommen : „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage“

Wegen des Verdachts auf Landesverrat hat die Bundesanwaltschaft einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festnehmen lassen. Der Mann soll für Russland spioniert haben. Am Donnerstag wurde er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Es handelt sich um den deutschen Staatsangehörigen Carsten L.

„Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstagabend auf Twitter. „Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“

Der BND hatte nach eigenen Angaben im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von dem möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen erfahren und interne Ermittlungen eingeleitet. Als sich der Verdacht erhärtete, sei sofort der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden.

Dieser ließ den Verdächtigen dann durch das Bundeskriminalamt festnehmen. Zudem wurden laut Bundesanwaltschaft die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht.

Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig.

Bruno Kahl, BND-Chef

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der Mann in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. BND und Bundesanwaltschaft nannten jedoch nur wenige Details. „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig. Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben“, sagte Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig.

Jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeute einen Vorteil des Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden. Der Erfolg der Ermittlungen hänge davon ab, dass möglichst wenig öffentlich bekannt werde, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen habe.

Geheimdienste warnen schon länger vor zunehmenden Spionage-Aktivitäten

Bereits im Oktober hatten BND-Chef Kahl und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vor zunehmenden Spionage-Aktivitäten durch Russland gewarnt. Schon länger sei „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionageaktivitäten zu beobachten, sagte Haldenwang damals.

Immerhin sei es im April diesen Jahres gelungen, den russischen Diensten einen „empfindlichen Schlag“ zu versetzen, als die Bundesregierung 40 vom BfV enttarnte Kreml-Spione ausgewiesen habe. „Das waren längst nicht alle“, sagte Haldenwang.

Doch dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND selbst für Russland spioniert haben soll, ist nun eine neue Qualität. In Sicherheitskreisen wird der Vorfall als gravierend und besorgniserregend wahrgenommen. Das letzte Mal, dass ein BND-Mitarbeiter des Landesverrats verdächtigt wurde, war 2014.

Damals wurde der Beamte Markus R. festgenommen, der für US-Nachrichtendienste spioniert und über mehrere Jahre eine erhebliche Anzahl an Dokumenten in die USA übermittelt hatte. Er wurde 2016 zu acht Jahren Haft verurteilt.

Auch in anderen europäischen Ländern wurden zuletzt russische Spione aufgeflogen. So hatten österreichische Ermittler erst vor wenigen Tagen einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Zuträger des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt.