Endspurt im Brexit-Poker : Boris Johnson – gefangen im Dickicht der Verhandlungen

Eines muss man dem britischen Premier Johnson lassen: Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel versucht er sich als ernsthafter Verhandler. Ein Kommentar.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson.Foto: REUTERS

Am Dienstag haben sie bis spät in die Nacht verhandelt. Dann kamen die Brexit-Unterhändler am Mittwoch erneut zusammen und brauchten noch einmal eine Marathonsitzung, um die Grundzüge eines neuen Austrittsdeals festzuzurren. Eines steht schon fest, egal wie es weitergeht: Der britische Premier Boris Johnson unternimmt einen ernsthaften Anlauf, um eine Neufassung des Scheidungsvertrages durchs Unterhaus zu bringen. Das muss man ihm lassen.

Es gibt einen einfachen Grund für den plötzlichen Verhandlungseifer, den Johnson an den Tag legt: Immer wieder hat er den Briten versprochen, sie bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Drohung, dass dies notfalls ohne Abkommen geschehen werde, verpuffte spätestens zu dem Zeitpunkt, als das Unterhaus gegen seinen Willen ein Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt auf den Weg brachte. In dieser Zwickmühle blieb Johnson nur noch der Verhandlungsweg, um einen fristgemäßen EU-Austritt zu bewerkstelligen.

Aber auch für einen geregelten EU-Austritt in zwei Wochen dürfte es nach allem, was sich über den neuen Deal abzeichnet, sehr knapp werden. Auch wenn Details noch offen sind, haben die britischen Verhandler offenbar am Mittwoch akzeptiert, dass die künftige Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll.

Für Nordirland sollen demnach bei Agrar- und Industriegütern die Produktstandards des EU-Binnenmarktes gelten. Zudem erhält das nordirische Parlament, das derzeit suspendiert ist, ein Mitspracherecht für den derart veränderten „Backstop“

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Nachdem im Brüsseler „Tunnel“, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, dieses vorläufige Ergebnis ausgetüftelt wurde, liegt die nächste Hürde nicht in erster Linie beim Brüsseler EU-Gipfel, der heute beginnt. Nach dem Gipfel wird sich das eigentliche politische Geschehen rasch wieder nach London verlagern, wo am Samstag das Parlament über die neue Vereinbarung abstimmen könnte.

In London führte Johnson bereits am Mittwoch Gespräche mit den Vertretern der Brexit-Ultras der „European Research Group“. Sie waren dafür verantwortlich, dass in der Amtszeit der früheren Premierministerin Theresa May ein Deal dreimal im Unterhaus zu Fall kam.

Alles hängt an der Unionisten-Partei DUP

Noch entscheidender ist für Johnson die Unterstützung durch die nordirische Unionisten-Partei DUP, die allerdings angesichts des derzeitigen Verhandlungsergebnisses skeptisch ist. Die Reaktion der zehn DUP-Abgeordneten im Unterhaus auf die Eckpunkte des neuen Abkommens wird auch maßgeblich sein für das Abstimmungsverhalten der Brexit-Hardliner bei den Tories.

Aus diesem Grund versuchte Johnson schon am Mittwoch, während die Verhandlungen in Brüssel noch liefen, die Zustimmung der DUP-Parteivorsitzenden Arlene Foster zu dem Deal zu gewinnen. Schmackhaft könnte die neue Vereinbarung für die nordirischen Unionisten vor allem deshalb sein, weil Nordirland laut den vorläufigen Eckpunkten des neuen Deal in der britischen Zollunion bleiben soll.

Ein Verbleib der britischen Provinz in der EU-Zollunion, die nach der Lesart vieler Unionisten ein Zeichen für die Loslösung Nordirlands vom übrigen Gebiet des Vereinigten Königreichs bedeuten würde, bliebe demnach aus.

Déjà-vu-Erlebnis beim Brexit

Trotz all dieser diplomatischen Bemühungen Johnsons wollen sich die nordirischen Unionisten nach gegenwärtigem Stand aber nicht mit dem zufrieden geben, was in Brüssel auf dem Tisch liegt. Offenbar hat die DUP weiterhin Probleme mit dem vorgesehenen Mechanismus, der den neuen „Backstop“ an die Zustimmung des nordirischen Parlaments koppelt.

Die Unionisten befürchten, dass sie die Neuregelung am Ende nicht mehr per Veto blockieren können.

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An einem ähnlichen Punkt waren die Brexit-Verhandlungen schon einmal. Auch am Ende des vergangenen Jahres lehnte Arlene Foster einen Brexit-Deal ab, der eine Zollgrenze in der Irischen See vorsah. Die Premierministerin hieß damals Theresa May. Ob ihr Nachfolger Boris Johnson mehr Verhandlungsgeschick hat, muss sich erst zeigen.

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