EU-Austritt : May will Brexit-Abstimmung bis 12. März

Spätestens 17 Tage vor dem Austrittstermin wird das britische Unterhaus abstimmen, verspricht May. Bis dahin erhofft sie sich Zugeständnisse von der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May.
Die britische Premierministerin Theresa May.Foto: REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus bis Mitte März über einen ergänzten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. Das Votum solle spätestens am 12. März – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt – stattfinden, sagte May laut britischen Medienberichten am Sonntag auf dem Flug zu einem Besuch in Ägypten.

Mit dieser Terminierung setzt sich die Premierministerin auch selbst eine Frist: Bis zu dem Votum muss sie mit der EU die versprochenen Nachbesserungen an dem Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Bislang ist allerdings noch kein Ergebnis in Sicht. Der ursprüngliche Vertrag war im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

May fordert von Brüssel vor allem "rechtlich bindende" Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Am Dienstag will sie das Parlament über den Stand ihrer Verhandlungen informieren.

Am Mittwoch ist eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen. Dabei geht es auch um einen Änderungsantrag, der den Abgeordneten das Recht geben soll, einen Aufschub zu verlangen, um einen harten Brexit zu vermeiden. (AFP)

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