EU-Impfzertifikat: „Sonst kann das nicht funktionieren“

Die Europäische Union strebt bis Ende Juni die Einführung eines digitalen Impfzertifikats an, das zum Start der Urlaubssaison grenzüberschreitendes Reisen erleichtern soll. Mit dem Zertifikat können die Inhaber nachweisen, ob sie geimpft, getestet oder durch eine überstandene Corona-Infektion mehr oder weniger immun sind. Seit Anfang des Jahres dringen Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien auf ein solches EU-weites Zertifikat, das Reisende etwa eine beschleunigte Abfertigung am Flughafen garantieren könnte.

Auch Familien sollen Zertifikat nutzen können

Mit der Auswahlmöglichkeit zwischen Impfungen, Testungen und Angaben zur überstandenen Krankheit gibt es auch eine Möglichkeit für Familien, vereinfacht in den Urlaub zu fahren. Schließlich ist in Deutschland noch kein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. „Es gibt keine Impfpflicht in Europa“, stellte EU-Justizkommissar Didier Reynders klar.

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Die geplante Einführung des Impfzertifikats bis Ende Juni deckt sich mit der Erwartung der Kommission, dass bis dahin die Hälfte der EU-Bevölkerung geimpft sein wird. In der technischen Umsetzung will die Kommission sicherstellen, dass die auf nationaler Ebene erhobenen Daten zu Impfstatus, Tests oder Covid-Erkrankungen EU-weit durch eine Schnittstelle miteinander verknüpft werden.

Am Donnerstag Videokonferenz mit von der Leyen

Vorher müssen die entsprechenden Daten etwa in Deutschland auf lokaler und regionaler Ebene eingegeben werden. „Sonst kann das nicht funktionieren“, hieß es aus Kommissionskreisen. Über das EU-weite Zertifikat wollen von der Leyen sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer an diesem Donnerstag auch bei einer Videokonferenz sprechen.

Dokument soll auch auf Papier verfügbar sein

Das Impfzertifikat soll nicht nur auf dem Handy, sondern auch auf Papier verfügbar sein. Dabei kann nicht der übliche gelbe Impfpass verwendet werden. Vielmehr wird ein neues Dokument erstellt, das die drei Kategorien zu Impfungen, Tests und Erkrankungen erfasst. Ohnehin ist das EU-Impfzertifikat nicht auf Dauer angelegt. Vielmehr soll es nur während der Pandemie eingesetzt werden.

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission für die geplante Verordnung sollen EU-Bürger, die mit einem von der EU-Arzneimittelagentur (EMA) zugelassenen Vakzin geimpft sind, in jedem Fall die angestrebten Vorteile beim Reisen nutzen können. Für Vakzine, die nur von einzelnen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden, wird eine Kann-Bestimmung angestrebt. Das bedeutet, dass beispielsweise Deutschland darüber entscheiden könnte, ob in Ungarn mit dem russischen Sputnik-Vakzin Geimpfte ebenfalls von der Freizügigkeit Gebrauch machen könnten. Wie sie das Impfzertifikat grundsätzlich in der Praxis einsetzen, ist jeweils Sache der EU-Mitgliedstaaten.

Einsatz in Restaurants ist laut EU-Kommission nicht das Ziel

Aus der EU-Kommission kommt die Forderung, das geplante Impfzertifikat nicht zu „überladen“. Es gehe jetzt um ein Signal, dass demnächst grenzüberschreitendes Reisen vereinfacht werden könne, nicht aber um eine mögliche Zugangsberechtigung etwa für Restaurants oder Theater, hieß es weiter.

EU droht Großbritannien mit Exportstopp

Unterdessen will sich die EU nicht damit abfinden, dass der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astrazeneca immer noch weit hinter seinen Lieferverpflichtungen zurückbleibt. Um die Versorgung mit den begehrten Vakzinen demnächst etwas zu erhöhen, brachte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch eine Möglichkeit ins Spiel, vor der die EU bislang zurückgeschreckt hat: Harte Exportbeschränkungen bei den Impfstoffen. Davon wäre in erster Linie Großbritannien betroffen.

Während die EU seit Februar knapp zehn Millionen Impfdosen nach Großbritannien geliefert hat, lässt das Vereinigte Königreich praktisch keine Vakzine aus dem Land. Angesichts der dritten Corona-Welle und des vergleichsweise schleppenden Impffortschritts in der EU scheut von der Leyen nicht mehr davor zurück, den Kurs gegenüber London zu verschärfen. Nach den Worten der Kommissionschefin werde die EU darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die eine höhere Impfrate hätten als die Gemeinschaft, noch verhältnismäßig seien.