Umfrage zur Bundestagswahl : Europa - vor allem bei SPD-Wählern ein Thema

Vor allem Anhänger der SPD erwarten vom bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine ausgiebige Diskussion über Europa. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Demnach erklärten 56 Prozent der SPD-Anhänger, es sei „sehr wichtig“, dass vor der Bundestagswahl im September das Thema Europa und Europapolitik ausgiebig diskutiert werde.

Insgesamt kamen der Umfrage zufolge unabhängig von der Parteizugehörigkeit 41 Prozent der Bundesbürger zu diesem Urteil. Weitere 43 Prozent bezeichneten das Thema im Durchschnitt aller Bundesbürger als „wichtig“. 

[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Auch bei den Anhängern der Grünen gibt es ein überdurchschnittliches Interesse an der Europapolitik (50 Prozent), was auch für Unionswähler gilt (43 Prozent). Dagegen halten es Anhänger der Linkspartei, der FDP und der AfD häufiger als der Durchschnitt der Bundesbürger für weniger oder gar nicht wichtig, dass das Thema im kommenden Bundestagswahlkampf ausgiebig diskutiert wird.  

Geringeres Interesse in Ostdeutschland

Unterschiede gibt es auch zwischen West- und Ostdeutschland: In den alten Bundesländern bezeichneten 42 Prozent der Befragten eine Europa-Debatte im Bundestagswahlkampf als sehr wichtig. In Ostdeutschland waren es nur 32 Prozent. Laut der Umfrage, bei der zwischen dem 18. und 21. Dezember 1006 Bundesbürger befragt wurden,  legen vor allem die über 60-Jährigen besonderen Wert darauf, dass die EU zum Wahlkampfthema wird. 

Forderung nach Ministerposten im Kanzleramt

Die Umfrage zeige, dass auch nach dem Ende der deutschen EU-Präsidentschaft das Interesse an Europapolitik ungebrochen sei, erklärte EBD-Präsidentin Linn Selle. Derweil beklagt die Europäische Bewegung Deutschland, dass die Koordination deutscher Europapolitik innerhalb der Bundesregierung nach außen „wie ein Flickenteppich“ wirke. Selle forderte, künftig einen Ministerposten für Europapolitik im Kanzleramt anzusiedeln, „der die Fachexpertise aus den Bundesministerien bündelt und auf Augenhöhe am Kabinettstisch sitzt“. 

Jetzt geht es um die Auszahlung der Corona-Hilfsmilliarden

Inhaltlich rückt für die Europäische Union in den nächsten Monaten neben dem weiter ungelösten Streit um eine gemeinsame Asylpolitik die Verteilung der Hilfsgelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds in den Vordergrund, nachdem Großbritannien zum Ende des vergangenen Jahres aus der EU-Zollunion ausgeschieden und die Brexit-Zitterpartie beendet ist. Die gegenwärtige portugiesische Ratspräsidentschaft setzt darauf, dass im laufenden Halbjahr mit der Auszahlung der Hilfsgelder aus dem Corona-Fonds begonnen werden kann.