Europäische Union: Sanktionen gegen Russland sollen verlängert werden

Die Europäische Union hat sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, die Sanktionen bis Ende Januar 2017 zu verlängern. Ein offizieller Beschluss steht noch aus, Frankreich und Großbritannien wollen zunächst ihre Parlamente konsultieren. Die Verlängerung der Sanktionen könnte entweder bei einem Ministertreffen am Freitag oder beim EU-Gipfel in der kommenden Woche formal beschlossen werden.

Die Wirtschaftssanktionen waren im Juli und im September 2014 wegen der russischen Intervention in der Ukraine verhängt worden. Damit wurde für fünf russische Banken, die mehrheitlich im Staatsbesitz sind, und ihre Tochterfirmen sowie für große Erdöl- und Rüstungskonzerne der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt weitgehend eingeschränkt. Außerdem dürfen bestimmte Technologien für die Erdölförderung nicht mehr nach Russland geliefert werden. Und schließlich bleibt EU-Unternehmen auch die Lieferung von Waffen und von Gütern nach Russland untersagt, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können.  Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU die wegen der Annexion der Krim durch Russland verhängten Strafmaßnahmen bis Juni 2017 verlängert, darunter ein Einfuhrverbot für Waren von der Halbinsel. Einreiseverbote und Kontensperrungen für mehr als 140 Personen gelten noch bis September.

Als im vergangenen Jahr die Rufe nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland lauter wurden, verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, die Sanktionen in Kraft zu lassen, bis das Minsker Vereinbarungen für einen Friedensprozess in der Ostukraine vollständig umgesetzt sind. Merkel ist bis heute bei dieser Position geblieben. Dagegen rückt ihr Koalitionspartner sichtbar von dieser Linie ab:  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) plädierten vor kurzem für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen, wenn es im Friedensprozess zu Fortschritten kommen sollte.

Gabriel plant Reise nach Moskau

Gabriel plant unterdessen eine weitere Reise nach Moskau. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise schon in der kommenden Woche könne es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, die unter den Sanktionen litten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu, sie könne eine Reise des Ministers „derzeit nicht bestätigen“. Gabriel hatte Putin bereits im Oktober 2015 in Moskau getroffen, ihm Unterstützung für das Energieprojekt Nord Stream 2 zugesichert und Vorschläge gemacht, wie man „externe Einmischung“ - gemeint waren Bedenken in der EU - begrenzen könne.