Eurozone in der Krise: Griechenland, Spanien – und jetzt Italien?

Nach der Ankündigung der spanischen Bankenrettung wächst die Sorge, dass Italien als nächstes Land der Euro-Zone um Finanzhilfe bitten könnte. Das italienische Statistikamt bestätigte am Montag, dass die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft des Währungsraums in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,8 Prozent schrumpfte. Der Wirtschaftsrückgang ist der drastischste seit drei Jahren, im ersten Quartal 2009 hatte er 3,5 Prozent betragen. In keinem anderen Euro-Land ist die Wirtschaftsleistung so stark eingebrochen.

Am Wochenende hatten die Euro-Finanzminister bis zu 100 Milliarden Euro für den angeschlagenen spanischen Bankensektor in Aussicht gestellt, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt gehe aber die Furcht um, dass nach Spanien auch Italien verstärkt in den Fokus der Märkte gerate, sagten Händler am Montag. Zudem sei die Gefahr nicht gebannt, dass Spanien auch für seinen Staatshaushalt Hilfe beantragen müsse.

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Land, das Hilfen bekommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte eine genaue Überwachung der spanischen Reformen an. „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors.

Um die Euro-Zone auf eine mögliche Verschärfung der Krise vorzubereiten, die nach der Griechenland-Wahl am 17. Juni droht, will die Bundesregierung noch in dieser Woche eine politische Einigung zum Fiskalpakt mit der Opposition erreichen. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargemacht, dass die Regierung den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket verabschieden und nicht zeitlich trennen möchte. Dadurch drängt die Zeit aber noch mehr, denn der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten und müsste zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Wäre der ESM Anfang Juli noch nicht einsatzbereit, muss das Geld für Spanien noch aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF kommen. Ein EU-Kommissionssprecher mahnte Berlin am Montag zur Eile.

Die Opposition zeigte sich aber skeptisch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, angesichts zu vieler offener Fragen rechne sie nicht mit einer Einigung bereits beim Spitzentreffen mit Merkel am Mittwoch. Sie forderte zudem die persönliche Zusicherung der Kanzlerin, dass die bereits erzielte Einigung über eine Finanztransaktionssteuer nicht wieder infrage gestellt wird. Regierung und Koalitionsparteien versicherten ihre Vertragstreue. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne aber zugleich, niemand dürfe mit einem Nein zum Fiskalpakt „spielen“.

Bei den Wahlen in Griechenland am Sonntag ist offen, ob eine Regierung zustande kommt, die den vereinbarten Spar- und Reformkurs einhält. Gelangt das linksgerichtete Syriza-Bündnis an die Macht, kündigt die bestehenden Vereinbarungen auf und die internationalen Geldgeber verweigern Zugeständnisse, steuert das Land wohl auf einen Euro-Austritt zu. Das Gesundheitssystem des Landes droht derweil zu kollabieren.

Die Lage in den Krankenhäusern wird wegen der Finanzkrise immer dramatischer. So führt die größte Klinik in der Hafenstadt Thessaloniki seit Tagen keine kardiologischen Untersuchungen und Operationen mehr durch. Die Apotheker-Verbände wandten sich in einem Brief an den Chef der EU-Task- Force für Griechenland, den deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach, und baten dringend um Hilfe. Das Land brauche mindestens 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und Material.

(Mit dpa/Reuters)