FDP stehe beim Mietenstopp auf der Bremse: SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Justizminister

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt und zugleich deutliche Kritik am Diskussionsstil in der Koalition geübt.

„Es gibt sie jetzt, diese Einigung, und damit geht diese Koalition das empörende Thema von Kinder- und Jugendarmut in Deutschland endlich effektiv an“, sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins.

Die Art der Diskussion sei aber „manchmal auch dazu geeignet, das gar nicht schlechte Ergebnis am Ende ein bisschen mit in den Dreck zu ziehen“.

Kühnert kritisiert Diskussionsstil in der Ampel

Kühnert nannte neben der Kindergrundsicherung auch das Heizungsgesetz. Die Ampel-Koalition ziehe sich „auf jeden Fall den Schuh an“ zu sagen, dass manche Diskussion nicht gut gelaufen sei.

Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu: „Da können wir nur selber rauskommen aus der Nummer.“ An Appellen habe es in der Vergangenheit nicht gemangelt, „manchmal aber an denjenigen, die Verantwortung übernommen und gesagt haben, ich reiße mich jetzt auch wirklich zusammen“.

Einigung bei der Kindergrundsicherung nach Streit zwischen Paus und Lindner

Der Einigung bei der Kindergrundsicherung war ein monatelanger Streit zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorausgegangen.

Der nächste Streit: FDP soll Mietenstopp mit durchsetzen

Mit Blick auf das nächste Thema mit Streitpotenzial, den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten bundesweiten Mietenstopp, sagte Kühnert: „Es wäre schön, wenn die FDP zumindest schon mal mit durchsetzen würde, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

 Seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus.

Kevin Kühnert

In Städten wie Berlin und vielen anderen angespannten Wohnlagen solle die Mieterhöhungsmöglichkeit abgesenkt werden. „Seit mehr als eineinhalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag“, sagte Kühnert und fügte mit Blick auf Marco Buschmann (FDP) hinzu: „Seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus.“

Es sei „kein Geheimnis, dass er das in Geiselhaft hält, weil er im Clinch ist mit der Innenministerin zu einem anderen Thema, zur Vorratsdatenspeicherung“, kritisierte der SPD-Generalsekretär den Bundesjustizminister.

Er forderte die FDP auf, „das gemeinsam Vereinbarte in einen Gesetzestext zu gießen und umzusetzen, für Millionen Menschen in Deutschland, Mieterinnen und Mieter wäre das eine große Entlastung“. Die SPD will, dass Mieten in angespannten Wohngegenden drei Jahre lang nur um maximal sechs Prozent steigen dürfen. (AFP)