Flüchtlingsdebatte: CSU beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

Die CSU hält die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. "Klar ist, am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die von CSU-Chef Horst Seehofer in die Debatte gebrachte Obergrenze sei aber unverzichtbar: Es könne "doch nicht völlig offen sein", wie viele Flüchtlinge pro Jahr ankämen, sagte der Minister. Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen in Deutschland seien "nicht beliebig vermehrbar".

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, dass er den Zuzug von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. Damit stellte er sich auch gegen die Schwesterpartei CDU, die den Zuzug von Flüchtlingen zwar verringern will, eine Obergrenze aber ablehnt.

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Herrmann verwies auf die europäische Regelung, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen sollen, in dem sie zuerst ankämen. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien zuvor in einem anderen EU-Land gewesen, sagte Herrmann. Sie hätten "laut Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl". Dass sie dennoch nach Deutschland kämen, sei "ein krasser Verstoß gegen alles geltende Recht".

Zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es im vergangenen Jahr bereits eine heftige Auseinandersetzung um Obergrenzen für Flüchtlinge gegeben. Die CDU beschloss dann im Dezember auf einem Parteitag einen Leitantrag, in dem zwar nicht von einer Obergrenze die Rede ist. Doch zugleich heißt es darin, dass der Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden solle. (AFP)