Flugzeugabschuss über der Ukraine: Das sind die Beschuldigten im Fall MH17

Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine hat die niederländische Staatsanwaltschaft eine erste Anklage fertiggestellt. Haftbefehle sollen für drei Russen und einen Ukrainer ausgestellt werden, die des Mordes an den 298 Passagieren beschuldigt werden. Darüber informierte das Internationale Ermittlerteam (IJT) am Mittwoch in Nieuwegen. Der Prozess soll im März 2020 beginnen.

Die Ermittler hatten bereits im vergangenen Jahr Russland offiziell für den Abschuss von MH17 verantwortlich gemacht. Demnach war die Passagier-Maschine, die am 17. Juli 2014 von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, von einer Buk-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hat sie mutmaßlich eine Einheit der 53. russischen Luftabwehrbrigade, die zu der Operation aus Russland in die Ukraine verlegt worden sei.

Das Ermittlerteam besteht aus Experten der Länder, aus denen die Opfer stammen sowie Vertretern der Ukraine. Russland hat die Verantwortung für das Kriegsverbrechen wiederholt zurückgewiesen und eigene, einander teilweise widersprechende Versionen vorgelegt.

Im Zentrum der Anklage in den Niederlanden steht der frühere militärische Führer der separatistischen „Volksrepublik Donezk“, Igor Girkin (Deckname „Strelkow“). Der heute 48-Jährige war Oberst des russischen Geheimdienstes und vor seinem Kampfeinsatz in der Ostukraine an der Annexion der Krim beteiligt. Bereits vor einiger Zeit ist Girkin nach Russland zurückgekehrt.

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Ebenfalls angeklagt ist Sergej Dubinski, der als direkter Untergebener „Strelkows“ den Geheimdienst der „Donezk-Republik“ leitete. Auch das Recherchenetzwerk „Bellingcat“ stellte am Mittwoch neue Analyseergebnisse zum Fall MH17 vor. Demnach geht aus den Rekonstruktionen des Funkverkehrs zwischen Separatistenführern und russischen Militärs hervor, dass Dubinski die Buk-Einheit angefordert habe.

Die EU hatte Sanktionen gegen Russland verhängt

Oleg Pulatow, ein Reserve-Oberstleutnant der russischen Armee, und der Ukrainer Leonid Chartschenko werden angeklagt, weil sie für die Sicherung des Transports der Raketenbatterie von und nach Russland sowie an deren Einsatzort verantwortlich gewesen sein sollen.

„Bellingcat“ macht seit langem die 53. russische Luftabwehrbrigade für den Abschuss verantwortlich. Auf ihrer Web-Seite werden nach der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen mehr als 100 russische Militärs genannt, die angeklagt werden könnten. „Bellingcat“ präsentierte nun eine Liste der Organisatoren des Kriegsverbrechens und die direkte Befehlskette, mit den Klarnamen der mutmaßlich am Abschuss Beteiligten. Die Aufzeichnungen des Telefonverkehrs liegen auch den internationalen Ermittlern vor.

Wegen der Verstrickungen Moskaus in den Krieg im Osten der Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Deren Aufhebung war von deutschen Politikern in letzter Zeit wiederholt gefordert worden. Die Angeklagten selbst haben nichts zu befürchten. Russland liefert seine Staatsbürger nicht an andere Länder aus – es ist davon auszugehen, dass alle Angeklagten die russische Staatsbürgerschaft besitzen.