Fragen des Tages: Obamas Nuklearstragie: Mit neuer Richtung

Die US-Regierung hat am Dienstag ihre neue Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen veröffentlicht. Demnach werden die Bedingungen, unter denen Amerika Gebrauch von diesen Massenvernichtungswaffen machen würde, deutlich eingeschränkt. Die Veränderungen gehen jedoch nicht so weit, wie die Abrüstungsfraktion gehofft hatte. Präsident Barack Obama hatte vor einem Jahr in einer Rede in Prag eine atomwaffenfreie Welt zu seinem Ziel erklärt. Er ist jetzt aber zum Beispiel nicht bereit zu garantieren, dass die USA niemals als erste Atomwaffen einsetzen. US-Medien analysieren, er beschreite einen moderaten Mittelweg, um die Anhänger einer starken US-Militärmacht, die jedem anderen Land überlegen sein müsse, nicht zu verärgern. Er brauche die Stimmen republikanischer Senatoren für die Ratifizierung des Start-Vertrags über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen, den er an diesem Donnerstag in Prag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnen möchte. Mindestens 67 der 100 Senatoren müssen zustimmen.

Das Weiße Haus veröffentlicht die neue „Nuclear Posture Review“ zum Auftakt einer Sieben-Tage-Periode, die die Welt besser vor atomaren Bedrohungen schützen soll. Auf den neuen Start-Vertrag mit Russland folgt am Montag ein Gipfel in Washington, zu dem Obama 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die unkontrollierte Verbreitung spaltbaren Materials aus zivilen Atomanlagen zu verhindern. Die politischen Offensiven sollen den Nonproliferation Treaty (NPR) stärken. Sein Ziel ist es, die Zahl der Atomwaffenstaaten einzufrieren und zu verhindern, dass weitere Länder Atomwaffen entwickeln. Die Unterzeichner dürfen unter internationaler Kontrolle spaltbares Material für die zivile Nutzung der Atomkraft produzieren. Sie müssen aber versprechen, keine Nuklearwaffen zu bauen und jederzeit Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zuzulassen.

Diesen Vertrag haben einige Staaten umgangen oder gebrochen. Das aktuellste Beispiel ist der Iran. Offiziell gibt es fünf Nuklearstaaten innerhalb des NPR: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Drei Länder haben den NPR nicht unterzeichnet, um Atomwaffen zu entwickeln: Indien, Israel und Pakistan. Nordkorea ist 2003 aus dem NPR ausgetreten, nachdem es vertragswidrig an der Bombe baute. Iran gehört dem NPR an und wird beschuldigt, rechtswidrig Bombentechnik zu entwickeln, bestreitet das aber.

Was ändert sich?

Die USA erklären, dass sie Atomwaffen künftig nicht gegen Staaten einsetzen, die selbst keine Atomwaffen haben. Obamas Vorgänger hatten sich vorbehalten, Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen nuklear zu beantworten. Die neue Zusage steht jedoch unter einer Bedingung: Der potenzielle Feindstaat muss den NPR einhalten. Ganz praktisch hieße das zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Zusage der USA, keine Atomwaffen einzusetzen, weder gegenüber den offiziellen Atommächten noch gegenüber dem Iran und Nordkorea gilt.

Was ändert sich nicht?

Zu den enttäuschten Hoffnungen, Obama werde den generellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären, sagte das Weiße Haus, man habe das aus Rücksicht auf jene Nato-Verbündeten unterlassen, die sich auf die Zusage verlassen, dass die USA auch einen Angriff auf sie mit allen Mitteln beantworten würden. Nach der neuen Doktrin bleibt die Abschreckung durch die Drohung mit dem nuklearen Gegenschlag der Hauptzweck der US-Atomwaffen. Das Papier regelt zudem praktische Fragen wie die Bevorratung und technische Erneuerung der Sprengköpfe sowie Investitionen in Waffenlabore und die verschiedenen Trägersystem von U-Booten bis landgestützten Raketen. Im Wahlkampf hatte Obama gesagt, er wolle mit Russland verhandeln, wie man einen Teil der Atomwaffen aus der Alarmbereitschaft herausnehmen könne. Das wurde in der neuen Doktrin fallen gelassen, laut US-Medien aus Rücksicht auf die Anhänger der traditionellen Verteidigungspolitik.

Was sind die Auswirkungen

auf Deutschland und Europa?

In der Praxis ändert sich wenig. Deutschland und andere Nato-Staaten können weiter darauf vertrauen, dass die USA sie im Falle eines Angriffs von außen schützen – und diese Drohung bleibt die beste Verteidigung. Die neue Doktrin macht keine Angaben zur Zukunft der amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland gelagert sind und deren Abzug Außenminister Guido Westerwelle und andere anstreben. Obama sagt in einem Interview mit der „New York Times“, er wünsche sich Gespräche über „weitere Reduzierungen unserer Atomarsenale, im Tandem mit Russland und der Nato insgesamt“. Aus US-Sicht sind nicht die etwa 150 bis 200 amerikanischen taktischen Atomwaffen, die im Kalten Krieg einen sowjetischen Angriff mit weit überlegenen Kräften stoppen sollten, das Hauptproblem, sondern die mehr als 2000 russischen taktischen Nuklearwaffen, die im Konfliktfall in Polen und Deutschland zum Einsatz kämen. Nach amerikanischer Analyse liegt es im Interesse aller Nato-Staaten, die US-Waffen nicht im Zuge einer einseitigen Vorleistung abzuziehen, sondern als Gegenleistung, wenn auch Russland seine taktischen Nuklearwaffen aufgibt.

Welche Rolle spielt die Raketenabwehr?

Weder die Nukleardoktrin noch der Start-Vertrag enthalten Beschränkungen der US-Pläne zum Aufbau einer begrenzten Raketenabwehr in Europa, die vor dem Iran schützen soll. Anderslautende russische Behauptungen haben sich als falsch herausgestellt. Moskau hatte lange eine solche Klausel verlangt und den Abschluss des seit Dezember ausgehandelten Start-Vertrags mehrfach verzögert – in der Hoffnung, Obama werde einknicken. Nach US-Darstellung sagte Obama Medwedew bei einem Telefonat im Februar, es werde gar keinen Vertrag geben, wenn Moskau darauf beharre. Der Vertrag enthält nun ein Kündigungsrecht, falls Russland zur Einschätzung komme, die Raketenabwehr bedrohe die Rüstungsbalance.

Wie gehen die Russen vor?

Präsident Medwedew hat sich bereits vor zwei Monaten entschlossen, die Rolle nuklearer Waffen in der Abschreckungsstrategie Russlands zu verringern. In der am 5. Februar 2010 per Erlass bestätigten neuen Militärdoktrin werden Atomwaffen zwar weiter als „ein wichtiger Faktor zur Verhinderung des Entstehens atomarer und konventioneller militärischer Konflikte“ beschrieben. Der Vorbehalt, Russland werde Kernwaffen möglicherweise auch als Erster einsetzen, wurde aber eingeschränkt. „Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, als Antwort auf einen gegen sie und/oder ihre Verbündeten erfolgten Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen ihrerseits Kernwaffen einzusetzen.“ Dies gelte auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Landes selbst gefährde. Zuvor ließ die Doktrin einen nuklearen Ersteinsatz bereits zu, wenn die Streitkräfte Russlands einem Gegner konventionell schlicht nicht gewachsen gewesen wären.